Letztes Update am Mo, 15.07.2019 11:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rackete forderte Europa zur Aufnahme von Migranten auf



Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der „Bild“-Zeitung.

„Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Rackete ist seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Rackete sagte, Deutschland und andere europäische Staaten hätten „eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit“. „Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden.“ Deshalb gebe es eine historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, „die wegen der Machtverhältnisse oder auch der Klimasituation nicht mehr in ihren Ländern leben können“.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg warnte indes vor neuen Ideen für Flüchtlingsquoten. „Zum Beispiel ein Verteilungsmechanismus innerhalb Europas schützt eigentlich nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen“, sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Österreich sei sehr pragmatisch und klarsichtig in Bezug auf gewisse Maßnahmen. Es sei noch etwas unklar, welchen Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme in Europa Italien unterbreiten wolle, sagte der langjährige enge Mitarbeiter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der erst am Wochenende seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik bekräftigt hatte

„Wir müssen schon aufpassen, dass eine Diskussion nicht drei Jahre zurückgeht“, warnte Schallenberg. Die EU habe über die Flüchtlingsverteilung bereits 2015 und 2016 diskutiert. „Wir haben letztes Jahr unter österreichischem Vorsitz eine Trendwende geschafft und das erste Mal gesagt, wir wollen eigentlich einen gesamtheitlichen Ansatz. Es geht nicht ohne Kooperation mit den Drittstaaten, es geht nicht ohne Außengrenzschutz und es braucht natürlich auch eine interne Dimension.“ Immer nur einen Aspekt herauszugreifen, bringe nichts.

Österreich habe sich immer wieder besonders solidarisch gezeigt. „Wir haben sowohl 2017 als auch 2018 pro Kopf die höchste Anzahl an positiven Asylbescheiden in Europa. Wir sind ein Staat, der seinen Beitrag hier massiv leistet“, betonte Schallenberg.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth sagte, Lösungsvorschläge die nicht sofort greifen, würden die EU nicht substanziell weiterbringen. Deshalb habe das deutsche Außenamt einen solidarischen und humanitären Sofortmechanismus vorgeschlagen. Dies sei geprägt von der Tatsache, die die EU seit vielen Monaten von einer umfassenderen Lösung spreche , aber noch nicht vorangekommen sei. Staaten wie Italien und Malta, die sichere Häfen zur Verfügung stellten, müssten wissen, dass sie mit Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden, sagte Roth.

Am Donnerstag werde auch der informelle Innenministerrat in Helsinki über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer beraten. Davon erwartet Roth ein klares Signal. „Es muss Schluss sein mit den tragischen Situationen auf dem Mittelmeer, und alle Staaten, die zu Solidarität bereit sind, das sind ja doch eine Reihe von Mitgliedstaaten, müssen sich jetzt rasch zusammenfinden, dass wir zu einer menschlichen Lösung kommen.“

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden derzeit mindestens 5200 Menschen in offiziellen Internierungslagern in Libyen festgehalten, die meisten von ihnen kommen aus dem Sudan, Somalia und Eritrea. Wie viele in illegalen Lagern in dem von Gewalt und Chaos geprägten Land gefangen gehalten werden, ist nicht bekannt.

„Die dort inhaftierten Menschen, hauptsächlich Geflüchtete, sterben weiterhin an Krankheiten, Hunger und sind Opfer von Gewalt, Vergewaltigung und der willkürlichen Behandlung durch Milizen“, sagt Julien Raickmann, Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen. „Manchmal sind die Geflüchteten buchstäblich aufeinander gestapelt, unter entsetzlichen hygienischen Bedingungen und mit großen Schwierigkeiten, an Wasser zu gelangen - ab und zu gibt es überhaupt kein Trinkwasser“, berichtet auch Benjamin Gaudin von der Hilfsorganisation Première Urgence Internationale (PUI).

Der Sonderbeauftragte für den zentralen Mittelmeerraum des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, kritisiert die EU: „Die europäischen Länder sind in gewisser Weise blind hinsichtlich der Lage der Migranten in Libyen.“ Die jüngsten Kämpfe hätten die Situation noch verschlimmert, die EU könne mit den mit Libyen vereinbarten Rückführungen nicht einfach weitermachen.

Für Entsetzen hatten im Februar Bilder des britischen Senders Channel 4 aus von Menschenschmugglern betriebenen Lagern gesorgt: Zu sehen ist etwa, wie ein Mann am Boden liegt und vor Schmerz schreit. An seine Fußsohlen wird ein Bunsenbrenner gehalten. Ein anderer hängt kopfüber von der Decke, auf seinen Kopf ist eine Pistole gerichtet. Die Milizen wollen mit der Brutalität Geld von den Familien der Flüchtlinge erpressen.




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