Letztes Update am Mo, 15.07.2019 12:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenminister beraten über Migration, Iran und Türkei



Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Rettung des Iran-Atomabkommens (JCPOA), das Teheran zuletzt durch eine höhere Urananreicherung gebrochen hat. Auf der Agenda stehen außerdem der Streit um den Umgang mit Geflüchteten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden sowie mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen Gasbohrungen vor Zypern.

Trotz des jüngsten Bruchs des Atomabkommens durch Teheran will die EU den Dialog mit dem Iran aufrecht halten. Der Dialog sei das wichtigste, was die EU zu bieten habe, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel. Der Standort Wien „steht natürlich weiterhin dafür bereit“.

Schallenberg verwies ebenso wie seine EU-Amtskollegen auf die Arbeiten an dem Zahlungsmechanismus Instex für den Handel der Europäer mit dem Iran. Dies sei ein „Bohren harter Bretter“. Schallenberg kritisierte die Haltung Teherans als „manchmal nicht sehr hilfreich“. Die Politik des Iran eines „weniger für weniger“, also eines Rückzug vom Abkommen und der Urananreicherung, „das ist eine Politik, die wir nicht brauchen“.

Die Vertreter der drei europäischen Vertragsparteien des Iran-Atomdeals appellierten indes an Teheran, sich an den Vertrag zu halten. Der britische Chefdiplomat Jeremy Hunt sagte, es gebe noch eine Möglichkeit zu Rettung des Deals, doch werde diese immer geringer. Hunts französischer Kollege Jean-Yves Le Drian sagte, die Europäer müssten einig sein im Bestreben, das Abkommen zu retten.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth betonte: „Für uns ist der Bruch des Nuklearabkommens völlig inakzeptabel.“ Die EU müsse geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen. Es sei „jetzt wichtig, dass wir im Dialog bleiben und dass wir zu Deeskalation beitragen“. Es sei in einem gesamteuropäischen Interesse, dass die Region nicht weiter destabilisiert werde. Zugleich betonte Roth in Hinblick auf den Iran, dass jede Infragestellung des freien Seerechts inakzeptabel sei.

Auf die Frage, wann die EU gemäß dem Atomabkommen den Streitbeilegungsmechanismus auslösen, der eine Grundlage für mögliche Sanktionen darstellt, antwortete Roth, die Außenminister würden darüber heute reden. Es sei „eine sehr, sehr ernste Situation“. „Wir müssen mit klarer Sprache dem Iran deutlich machen, es gibt nur noch dann eine Chance, wenn sich der Iran uneingeschränkt zu dem verpflichtet, was Inhalt des Vertrages und des Abkommens ist.“

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, die Botschaft der EU laute, dass sich Iran an die Verpflichtungen des Atomabkommens halten müsse und die Urananreicherung inakzeptabel sei. Zugleich müssen die EU dem Iran wirtschaftlich helfen, wenn sich Teheran an die Verpflichtungen halte.

Weiteres Thema des Außenministertreffens ist der Streit um den Umgang mit im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte zuvor an, neue Lösungsvorschläge vorlegen zu wollen.

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die EU-Außenminister erstmal Strafmaßnahmen beschließen. Geplant ist unter anderem, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzustellen. Zudem könnten EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden.




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