Letztes Update am Mo, 15.07.2019 16:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA wollen Asylrecht für Migranten einschränken



Die USA wollen Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko künftig ablehnen, die zuvor nicht in dem Nachbarland oder einem anderen Land auf ihrem Weg den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Wie Justizminister Bill Barr am Montag erklärte, soll die Neuregelung ab Dienstag gelten. Sie solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“.

Nur wenn der Asylantrag von anderen Ländern entlang des Fluchtweges abgelehnt wurde, könnten die Geflüchteten einen Antrag in den USA stellen, berichtete der Sender Fox News (Online). US-Präsident Donald Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist.

Guatemalas Präsident Jimmy Morales darf indes ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA vorerst nicht unterschreiben. Das Verfassungsgericht des Landes entschied am Sonntagabend (Ortszeit), dass das von US-Präsident Donald Trump forcierte Abkommen zunächst dem Parlament des zentralamerikanischen Landes vorgelegt werden müsse.

Wenige Stunden zuvor hatte Morales im Migrationsstreit mit den USA ein für Montag geplantes Treffen mit Trump abgesagt. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Morales und Trump ein Abkommen unterzeichnen wollten, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Dies hieße, dass Guatemala Menschen aus anderen zentralamerikanischen Ländern auf dem Weg in die USA Asyl anbieten müsste.

In einer einstweiligen Verfügung hinderte das Verfassungsgericht Morales an der Unterzeichnung des Abkommens. Zunächst müsse der Kongress diesem zustimmen, entschieden die Richter.

Wenige Stunden zuvor hatte Morales mit Verweis auf die anhängige Entscheidung des Gerichts sowie auf „Spekulationen“ über eine mögliche Unterzeichnung des Abkommens ein für Montag angesetztes Treffen mit Trump abgesagt.

Guatemala liegt auf der Route von Migranten aus Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Auch zahlreiche Guatemalteken versuchen in die USA einzureisen, um Armut und Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.

Beide Präsidentschaftskandidaten, die in die Stichwahl zur Nachfolge Morales‘ gehen, lehnen das Migrationsabkommen ab. Die Mitte-Links-Kandidatin Sandra Torres tritt am 11. August gegen den rechtskonservativen Alejandro Giammattei an. Beide hatten im Wahlkampf versprochen, die Auswanderung in die USA zu stoppen.

Im März hatte die US-Regierung die Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump wirft den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.




Kommentieren