Letztes Update am Mo, 15.07.2019 16:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen legt vor Abstimmung im EU-Parlament nach



Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.

Sie kündigte „ein umfassendes Konzept“ an, „um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen“. Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Weiter als bisher ging von der Leyen nach AFP-Informationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament. Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, „mit einem Gesetzgebungsakt antworten“. Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.V

Von der Leyen zeigt sich zudem bereit, das Brexit-Austrittsdatum vom 31. Oktober notfalls erneut zu verschieben. In einem Medienvertretern am Montag vorliegenden Brief an Abgeordnete im Europäischen Parlament betont die CDU-Politikerin, dass der Brexit-Vertrag mit der EU „der beste und einzig mögliche Vertrag für einen geordneten Austritt“ sei.

Sie wolle sich im Falle einer Wahl als EU-Kommissionspräsidentin um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Königreich bemühen. „Sollte mehr Zeit nötig sein und sollten gute Gründe vorgebracht werden, werde ich eine weitere Verschiebung befürworten“, heißt es in dem Brief an die Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament, das am Dienstag über von der Leyen abstimmt.

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung.

Bisher ist eine Mehrheit für die deutsche Christdemokratin nicht sicher. Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation, hat Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

Von der Leyen sprach sich hier dafür aus, „das Spitzenkandidaten-System sichtbarer für eine breitere Wählerschaft zu machen“. Dabei solle auch über die Frage länderübergreifender Kandidatenlisten beraten werden. Bisher können bei der Europawahl von den Bürgern nur Abgeordnete ihres Landes gewählt werden. Vorschläge zur Reform soll es laut von der Leyen bis Sommer 2020 geben.




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