Letztes Update am Mo, 15.07.2019 17:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP-FPÖ-Koalition für ÖVP-“Westachse“ nicht ausgemacht



Die drei Landeshauptleute der „Westachsen“-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen eine weitere türkis-freiheitliche Zusammenarbeit keineswegs als ausgemachte Sache. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) machte bei der FPÖ etwa „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ aus, die FPÖ-“Westachse“ reagierte mit Kritik.

Danach befragt, ob Herbert Kickl (FPÖ) noch Platz in der nächsten Bundesregierung finden könnte, stellte Wallner fest: „Das ‚Ibiza-Video‘ ist noch nicht aufgearbeitet.“ Die Vorwürfe seien gravierend, er, Wallner, warte auf die Aufklärung, wer was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit gar keine Gedanken machen. „Der Ball liegt nicht bei uns, sondern bei der FPÖ“, sagte Wallner.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hielt es ebenfalls für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über Regierungskoalitionen zu spekulieren. „Warten wir das Wahlergebnis ab und wer die handelnden Personen sein werden“, so der Tiroler Landeshauptmann. Er habe in seiner politischen Laufbahn schon in verschiedensten Konstellationen mit der FPÖ, dem BZÖ, der SPÖ und den Grünen zusammengearbeitet. Entscheidend sei, dass man sich auf die Personen des Regierungspartners verlassen könne, das betreffe nicht nur das Personal in der ersten, sondern auch in der zweiten Reihe: „Es braucht verlässliche Personen auch im Parlament“, betonte Platter. Er hatte Kickl bereits zuvor bei einer möglichen Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung als Innenminister abgelehnt.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte zu Kickl, dass für Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl als Innenminister nicht mehr infrage komme. Er nehme an, dass das auch für das Justizministerium gelte. Mit möglichen Regierungskonstellationen befasse er sich derzeit nicht, „das ginge in den Bereich massiver Spekulation“.

Die „Westachsen“-Bundesländer formulierten bei dem Treffen ihre Forderungen für „die Phase nach der Wahl“. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema Pflege, für das die Landeshauptleute unter anderem eine Erhöhung der Förderungen durch den Bund verlangten.

Es sei das Markenzeichen aller drei Bundesländer, dass die „Pflege zu Hause“ besonders gut funktioniere, unterstrich Gastgeber Wallner. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg würden etwa 80 Prozent der Bedürftigen zuhause gepflegt. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, forderten die Landeshauptleute nicht nur die beabsichtigte Indexierung des Pflegegelds, sondern auch die Prüfung einer grundsätzlichen Erhöhung des Pflegegelds. Eine solche Überprüfung müsse auch für die Bundes-Förderung der 24-Stunden-Pflege erfolgen, so Wallner.

Einig waren sich die Landeshauptleute darüber, dass auch eine Pflegeversicherung kommen müsse, die Gestaltung der Versicherung sei aber noch offen. „Ohne Pflegeversicherung wird es nicht gehen“, stellte Platter fest und verwies darauf, dass laut einer Studie 2050 die Pflege neun Milliarden Euro pro Jahr kosten solle. Derzeit liege man bei 2,6 Milliarden Euro.

Im Bereich der Sicherheit pochten die Landeshauptleute auf eine vernünftige Finanzierung des Bundesheers. „Jeder von uns hat seine Erfahrungen mit Katastrophensituationen gemacht“, sagte Wallner. Die Einsatzfähigkeit des Heeres müsse sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur als auch in Sachen Personalstärke gewährleistet sein. Haslauer erinnerte daran, dass im abgelaufenen Winter bei den Katastropheneinsätzen infolge der gefallenen Schneemassen lediglich 20 der 60 Bundesheer-Helikopter einsatzfähig gewesen seien, „mehr ging nicht“. Für Platter war auch entscheidend, dass im Bereich der Polizei „Versprochenes eingehalten wird“. Von den zugesagten Polizei-Kräften habe man „noch nicht viel gespürt“.

Beim Klimaschutz wollen die drei Bundesländer auf den Ausbau der Wasserkraft setzen, im öffentlichen Verkehr berichteten die Landeshauptleute von positiven Erfahrungen mit günstigen Jahrestickets.

Die scharfe Kritik der ÖVP-Landeshauptleute rief indes die sogenannte FPÖ-“Westachse“ auf den Plan. Sie sehen die schwarzen Landeschefs als Boten eines schwarz-grünen Koalitionspaktes und bezeichnen sie gegenüber der APA als „Apologeten eines Linksbündnis der ÖVP mit den Grünen“.

Letzteres hätten die ÖVP-Landeshauptleute Wallner, Platter und Haslauer „seit Regierungsantritt der ehemaligen Bundesregierung fast täglich prolongiert“, erklärte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die zusammen mit ihren Landesparteichef-Kollegen aus Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christoph Bitschi, einen „unheilvollen Koalitionsdeal“ zwischen ÖVP und Grünen bereits als paktiert sahen.

Abwerzger stieß sich vor allem auch an der ÖVP-Ablehnung gegenüber Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: „Fakt ist, dass Kickl sich in seiner Amtszeit als Innenminister nichts zuschulden hat lassen kommen, im Gegenteil, er wollte tiefschwarze Netzwerke im Ministerium aufdecken, was der ÖVP massiv geschadet hätte“.

Und der Dritte im Bunde, Vorarlbergs FPÖ-Landeschef Christoph Bitschi, warnte eindringlich vor Schwarz-Grün. Vorarlberg sei unter dieser Konstellation „in wichtigen Bereichen von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht“. „Wir können deshalb nur warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene“, so Bitschi.




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