Letztes Update am Mo, 15.07.2019 17:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen kündigt Rücktritt von Ministeramt an



Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen - „unabhängig vom Ausgang der Abstimmung“, teilte die CDU-Politikerin am Montag mit.

Sie wolle ihre „volle Kraft in den Dienst von Europa“ stellen, betonte sie vor dem am Dienstagabend anstehenden Votum über den Vorsitz der EU-Kommission. „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen“, schrieb von der Leyen weiter. Sie war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Bisher ist eine Mehrheit für sie nicht sicher.

Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation, hat Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war. Mit von der Leyen könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht.

„Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten“, heißt es in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr. In ihrer Twitter-Botschaft fügte von der Leyen hinzu, sie „empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr“.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat bereits Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett angemeldet. Er rechnet mit einer schnellen Entscheidung: „Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt.“ Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen, die selbst aus Niedersachsen stammt, an diesem Dienstag in Brüssel gewählt wird. „Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht.“

Wer das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt, war zunächst noch unklar. In Berlin sind mehrere Politiker im Gespräch, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) und auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.

Unklar schien allerdings auch, ob nur das Verteidigungsministerium neu besetzt wird, oder ob ein größere Karussell in Gang gesetzt wird. Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien abgelehnt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Rücktritt von der Leyens. Der Schritt zeige, dass sich von der Leyen für eine „neue Etappe ihres Lebens“ entschieden habe und mit ganzer Kraft und „Verve“ für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten eintreten wolle, sagte Merkel bei einem Besuch in Görlitz. „Das freut mich. So kenne ich sie auch“, fügte die Kanzlerin hinzu. Alles Weitere werde man sehen, sagte Merkel sowohl mit Blick auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten als auch die Neubesetzung des Postens des Verteidigungsministers in Berlin.

Vor der Abstimmung hatte von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung. Sie kündigte „ein umfassendes Konzept“ an, „um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen“. Bisher hatte die Politikerin lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Weiter als bisher ging von der Leyen nach Medieninformationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament. Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, „mit einem Gesetzgebungsakt antworten“. Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.

Von der Leyen zeigt sich zudem bereit, das Brexit-Austrittsdatum vom 31. Oktober notfalls erneut zu verschieben. In einem Medienvertretern am Montag vorliegenden Brief an Abgeordnete im Europäischen Parlament betont die CDU-Politikerin, dass der Brexit-Vertrag mit der EU „der beste und einzig mögliche Vertrag für einen geordneten Austritt“ sei.

Sie wolle sich im Falle einer Wahl als EU-Kommissionspräsidentin um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Königreich bemühen. „Sollte mehr Zeit nötig sein und sollten gute Gründe vorgebracht werden, werde ich eine weitere Verschiebung befürworten“, heißt es in dem Brief an die Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament, das am Dienstag über von der Leyen abstimmt.




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