Letztes Update am Mo, 15.07.2019 19:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU kämpft weiter für Atomabkommen mit dem Iran



Die Europäische Union kämpft weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. „Das Abkommen ist noch nicht tot“, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Der Iran ist noch immer ein gutes Jahr von der Entwicklung einer Atomwaffe entfernt.“ Außenminister Alexander Schallenberg sagte, Wien stehe für einen Dialog bereit.

„Wir tun alles, was möglich ist, damit das Atomabkommen mit dem Iran Bestand hat“, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell, der als künftiger EU-Außenbeauftragter nominiert ist. Dies sei jedoch „wegen des Verhaltens der USA sehr schwierig“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren maßgeblich am Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 beteiligt, das auch von Russland und China unterzeichnet wurde. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug seines Landes aus dem Abkommen sowie die Verhängung neuer Sanktionen gegen Teheran angekündigt.

Schallenberg verwies ebenso wie seine EU-Amtskollegen auf die Arbeiten an dem Zahlungsmechanismus Instex für den Handel der Europäer mit dem Iran. Dies sei ein „Bohren harter Bretter“. Der österreichische Außenminister kritisierte die Haltung Teherans als „manchmal nicht sehr hilfreich“. Die Politik des Iran eines „weniger für weniger“, also eines Rückzug vom Abkommen und der Urananreicherung, „das ist eine Politik, die wir nicht brauchen“. Dialog sei das wichtigste, was die EU zu bieten habe. Der Standort „Wien steht natürlich weiterhin dafür bereit“.

Der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth äußerte die Erwartung, der Iran müsse sich an seine „Zusagen“ halten und „vertragstreu bleiben“. Der iranische Außenamtssprecher Abbas Moussavi erklärte, die Europäer müssten „praktische, effiziente und verantwortliche“ Maßnahmen ergreifen, um das Atomabkommen zu retten. Teheran bestehe auf der „Wechselseitigkeit der Rechte und Pflichten“, die sich aus dem Abkommen ergäben. Der Iran müsse von dem Abkommen „praktische Vorteile haben“.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte sich am Sonntag offen für Gespräche gezeigt. „Wir sind immer zu Verhandlungen bereit“, sagte Rouhani laut der Regierungs-Website „dolat.ir“. Allerdings müsse „das Schikanieren“ beendet und die Sanktionen müssten aufgehoben werden, fügte Rouhani unter Bezug auf das Vorgehen der US-Regierung hinzu. Der Iran werde sich nur dann an das Atomabkommen halten, wenn dies auch die anderen Vertragsparteien täten. Für Spekulationen über mögliche Direktgespräche zwischen Teheran und Washington sorgte, dass der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am Sonntag in New York eintraf, wo er am Mittwoch eine Rede bei einer UNO-Konferenz halten wollte.

Hunt forderte via Twitter ein „Verringerung der Spannungen mit dem Iran“. Das Vorgehen der Regierung in Teheran sei „in hohem Maße destabilisierend“. Das Bestreben der britischen Regierung gehe aber dahin, „die Spannungen zu verringern und nicht zu verschärfen“. Hunt bezog sich dabei auch auf den iranischen Öltanker „Grace 1“. Das Schiff war am 4. Juli vor der Küste des britischen Überseegebiets Gibraltar gestoppt worden. Hunt hatte die Freigabe der „Grace 1“ bereits am Samstag in Aussicht gestellt. Dafür müsse Teheran aber garantieren, dass der Öltanker nicht nach Syrien fahre, sagte Hunt.

Teheran habe „als Reaktion auf die schlechte Entscheidung der USA, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen“ seinerseits „schlechte Entscheidungen“ getroffen, monierte der französische Außenminister Jean-Yves le Drian. Die Europäer wollen dem Iran mit Hilfe des Tauschhandelsmechanismus Instex die Möglichkeit bieten, den Handel in US-Dollar zu umgehen. Allerdings ist das System bisher wirkungslos geblieben; zudem sieht es Beschränkungen - etwa auf Lebensmittel und medizinische Güter - vor. Die iranischen Ölexporte sind von diesem Handel ausgenommen. Sie sanken zuletzt von 1,5 Millionen Barrel auf 700.000 Barrel am Tag.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte unterdessen eine Serie von Gesprächen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran an. In der kommenden Woche werde er mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani sowie den US- und russischen Kollegen Donald Trump und Wladimir Putin sprechen, sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Belgrad. Man habe in den vergangenen Wochen „das Schlimmste verhindern können“ wie auch Überreaktionen auf der iranischen Seite. „Unter diesen schwierigen Umständen werden wir unsere Vermittlungen und Verhandlungsarbeit fortsetzen.“

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag gemeinsam zu einem Ende der Eskalation im Streit um das Atomabkommen aufgerufen. Es sei an der Zeit, „verantwortungsvoll zu handeln“ und nach Wegen zu suchen, „den Dialog wieder aufzunehmen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten anlässlich der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015.

Gemäß dem Atomabkommen hielt sich der Iran mehrere Jahre an Begrenzungen der Urananreicherung, was von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert und bestätigt wurde. Am 1. Juli überschritt der Iran zunächst die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans. Am 8. Juli verstieß er zudem gegen die Begrenzung des Grads der Urananreicherung auf 3,67 Prozent.




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