Letztes Update am Di, 16.07.2019 05:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mexiko: US-Asylregel macht uns nicht zu sicherem Drittstaat



Die mexikanische Regierung hat die Verschärfung der US-Asylregeln kritisiert. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz. Es handle sich um eine Einschränkung des Rechts auf Asyl, mit der Mexiko nicht einverstanden sei.

Wem in den USA kein Asyl gewährt würde, der werde aber in sein Heimatland abgeschoben und nicht nach Mexiko, sagte Ebrard. Die Entscheidung sei einseitig innerhalb der Gerichtsbarkeit der USA getroffen worden und betreffe keine Mexikaner, teilte das mexikanische Außenministerium mit.

Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt und in dem Durchgangsland keinen Schutz beantragt hat, soll künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, wie das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA am Montag mitteilten. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verfügung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Ebrard bekräftigte die Haltung Mexikos, dass das Parlament des lateinamerikanischen Landes einer solchen Vereinbarung zustimmen müsste. Einen entsprechenden Antrag im mexikanischen Kongress gibt es derzeit nicht.




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