Letztes Update am Di, 16.07.2019 05:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Mio. Euro an Türkei



Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der NATO-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Vermutlich geht es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die deutsche Regierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in der Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

Seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum dritten Mal jährte, wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den NATO-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro.

Dagdelen hält die anhaltenden Lieferungen an die Türkei vor allem vor dem Hintergrund der umstrittenen türkischen Erdgaserkundungen vor der Küste des EU-Mitgliedslandes Zyperns für „unverantwortlich“. Die deutsche Regierung würde eine Mitschuld tragen, wenn Erdogan die U-Boote im Konfliktfall gegen Zypern einsetzen würde, sagte die Linken-Politikerin. „Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr.“




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