Letztes Update am Di, 16.07.2019 10:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mexiko kritisierte Einschränkung des Asylrechts



Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

Auch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte die amerikanische Verschärfung der Asylregeln. „Das gefährdet ungeschützte Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen“, teilte die UN-Organisation am Montagabend in Washington mit. Das amerikanische Asylsystem sei unter Druck, räumte UNHCR-Chef Filippo Grandi ein. Die gesamte Region müsse aber gemeinsam an Lösungen arbeiten. „Diese Maßnahme ist hart und nicht der beste Weg vorwärts“, meinte er. Sie stehe nicht in Einklang mit internationalen Verpflichtungen der USA, sie schränke die Grundrechte der Ankommenden und das Recht, um Asyl zu bitten, ein.

Viele Menschen fliehen vor großer Gewalt durch brutale Gangsterbanden aus Zentralamerika, wie das UNHCR schreibt. Sie seien absolut schutzbedürftig.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko fortan abgelehnt würden, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“.

Die von Barr verkündete Neuregelung sieht Ausnahmen für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel vor. Sie gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige. Der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan sprach von einer „Übergangsregelung“, bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verfügung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Ebrard bekräftigte die Haltung Mexikos, dass das Parlament des lateinamerikanischen Landes einer solchen Vereinbarung zustimmen müsste. Einen entsprechenden Antrag im mexikanischen Kongress gibt es derzeit nicht.




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