Letztes Update am Di, 16.07.2019 10:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen kämpft für Mehrheit im EU-Parlament



Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Brüsseler Behörde mit der „Courage und Kühnheit“ von Pionierinnen führen. „Aufstehen für unser Europa“, so die Aufforderung der CDU-Politikerin bei ihrer Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Den Brexit bezeichnete sie dabei als ernste Angelegenheit.

Von der Leyen machte klar, dass sie für einen weiteren Brexit-Aufschub bereit wäre, wenn dieser „aus guten Gründen“ erfolgen würde. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: „Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“

Die deutsche Verteidigungsministerin wies weiters auf die aus ihrer Sicht dringendsten Arbeitsfelder hin - der demografische Wandel, die Veränderungen der Weltwirtschaft, der Klimawandel seien keine „Metaentwicklungen“. Wissenschafter hätten diese lange vorausgesagt, so von der Leyen. „Das Neue ist, dass wir als Bürgerinnen Europas die Auswirkungen spüren“, erklärte sie. Die größte Verantwortung sei es, den Planeten „gesund zu halten“, sagte von der Leyen und kündigte an, das erste europäische Klimagesetz durchsetzen zu wollen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert sei.

Um 18.00 Uhr soll über von der Leyens Kandidatur abgestimmt werden. Ihre Wahl gilt nicht als gesichert, stützen kann sich die CDU-Politikerin, die ihr Amt als Verteidigungsministerin unabhängig vom Ausgang der Wahl am Mittwoch zurücklegen will, auf ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), Kritik kam im Vorfeld von den Sozialdemokraten (S&D) und den Grünen. Das Ergebnis der geheimen Wahl wird gegen 19.30 Uhr erwartet.

Des weiteren sprach sich von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten für eine CO2-Grenzabgabe, die Stärkung des „Rückgrats der Wirtschaft“, den klein- und mittelständischen Unternehmen“ sowie das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes aus. Die NATO sieht von der Leyen als „Eckstein der Verteidigung an“, diese müsse jedoch „europäischer“ werden, sagte sie in Hinblick auf die Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO und schlug auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vor.

„Wenn wir diese Lücken schließen, werden wir als Union stärker darstehen“, so von der Leyen, die die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wäre, „genau 40 Jahre nachdem Simone Weil zur ersten Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde“, wie sie selbst in ihrer Rede unterstrich. Sie dankte jenen, „die Hürden und Konventionen überwunden haben“, wodurch es nun möglich sei, dass eine Kandidatin für den Vorsitz der Kommission antritt.

In der EU-Kommission soll es ihren Vorstellungen nach strikte Geschlechtergerechtigkeit geben. Sollten die EU-Länder nicht genug Frauen vorschlagen, will sie neue Namen vorschlagen, kündigte von der Leyen an. Sie bezeichnete sich vor den EU-Mandataren als „leidenschaftliche Kämpferin“ für die europäische Union - „Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“, so von der Leyen, die mit den Worten „Lang lebe Europa“ ihre Rede schloss und dafür großen Applaus und Standing Ovations erhielt.




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