Letztes Update am Di, 16.07.2019 10:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen kämpft um Mehrheit im EU-Parlament



Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Brüsseler Behörde mit der „Courage und Kühnheit“ von Pionierinnen führen. „Aufstehen für unser Europa“, so die Aufforderung der CDU-Politikerin bei ihrer Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Den Brexit bezeichnete sie dabei als ernste Angelegenheit.

Von der Leyen machte klar, dass sie für einen weiteren Brexit-Aufschub bereit wäre, wenn dieser „aus guten Gründen“ erfolgen würde. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: „Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“

Die deutsche Verteidigungsministerin wies weiters auf die aus ihrer Sicht dringendsten Arbeitsfelder hin - der demografische Wandel, die Veränderungen der Weltwirtschaft, der Klimawandel seien keine „Metaentwicklungen“. Wissenschafter hätten diese lange vorausgesagt, so von der Leyen. „Das Neue ist, dass wir als Bürgerinnen Europas die Auswirkungen spüren“, erklärte sie. Die größte Verantwortung sei es, den Planeten „gesund zu halten“, sagte von der Leyen und kündigte an, das erste europäische Klimagesetz durchsetzen zu wollen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert sei.

Um 18.00 Uhr soll über von der Leyens Kandidatur abgestimmt werden. Ihre Wahl gilt nicht als gesichert, stützen kann sich die CDU-Politikerin, die ihr Amt als Verteidigungsministerin unabhängig vom Ausgang der Wahl am Mittwoch zurücklegen will, auf ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), Kritik kam im Vorfeld von den Sozialdemokraten (S&D) und den Grünen. Das Ergebnis der geheimen Wahl wird gegen 19.30 Uhr erwartet.

Die Sozialdemokraten wollen erst am Nachmittag darüber entscheiden, ob sie von der Leyen bei der Wahl im Europaparlament unterstützen. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez sagte bei der Debatte am Dienstag in Straßburg, ihre Fraktion brauche „Garantien“, um mehr Europa zu schaffen.

Unterstützung für die deutsche Christdemokratin von der Leyen kam von Europäischen Volkspartei (EVP) und von den Liberalen. Die EVP werde Von der Leyen geschlossen unterstützen, sagte ihr Fraktionschef Manfred Weber. Zwar sei durch die Missachtung der Spitzenkandidaten im Ernennungsprozess „Schaden entstanden“, aber jetzt dürfe Europa auch kein weiterer Schaden zugefügt werden, warnte Weber. „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit.“

Der Chef der Liberalen-Fraktion Renew Europe (RE), Dacian Ciolos, sagte, seine Gruppierung sei bereit, Von der Leyen zu unterstützen, wenn sie für eine Erneuerung Europas eintrete. Von der Leyen habe „klare Ziele“ vorgelegt.

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein, machte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts deutlich. „Ihre Vorschläge bleiben relativ vage“, kritisierte Lamberts in Hinblick auf Von der Leyens Aussagen zu Klimaschutz und Asylpolitik. Wenn von der Leyen gewählt werde, würden die Grünen sie in sozialen und Umweltfragen unterstützen, kündigte er jedoch an.

Gegen von der Leyen will auch die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) stimmen, der die FPÖ angehört, wie der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen sagte. Meuthen kritisierte eine „lange Liste an wolkigen Versprechen“. Von der Leyen stehe für „noch mehr Zentralisierung“, sie sei dem Anspruch für das Amt „nicht gewachsen“. Als einen Grund nannte Meuthen ihre Bilanz als deutsche Familien- und Verteidigungsministerin.

„Wir werden leider nicht für sie stimmen können“, sagte Martin Schridewan von der Linken-Fraktion und forderte ein Ende der Austeritätspolitik. Die Sparpolitik habe nicht dazu geführt, dass die Staatshaushalte saniert worden wären, sondern allein dazu, dass keine Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr getätigt werden konnten, sagte er. „Wer für soziale Sicherheit garantieren will, muss mit der Austeritätspolitik jetzt brechen.“

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Nigel Farage von der britischen Brexitpartei warf von der Leyen vor, eine Art Kommunismus einführen zu wollen und den Nationalstaaten ihre Souveränität nun vollends zu nehmen. Darüber zeigte er sich jedoch gleichzeitig erfreut, denn dadurch sei der Brexit populärer geworden. „Reden wie die ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten“, konterte von der Leyen sofort. Auch an Meuthen gerichtet sagte Von der Leyen unter tosendem Applaus zahlreicher EU-Parlamentarier: „Wenn ich Ihnen gerade zugehört habe, bin ich geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“

Ursula von der Leyen will im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen neuen Versuch unternehmen, den jahrelangen Streit um die EU-Migrationspolitik zu lösen. Die EU müsse irreguläre Migration reduzieren und gegen Schlepper vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht bewahren und die Situation von Flüchtlingen verbessern, sagte sie am Dienstag.

Letzteres könne beispielsweise durch sogenannte „humanitäre Korridore“ gewährleistet werden, die schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa bieten, so von der Leyen. Um den Streit in der EU zu lösen wolle sie einen Vorschlag für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, erklärte von der Leyen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer müsse bereits bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden. „Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln.“

Um zu zeigen, wie gut die Integration von Flüchtlingen funktionieren kann, berichtete von der Leyen von einem jungen Syrer, der vor vier Jahren zu Gast in ihrer Familie war. Er habe damals kein Deutsch gesprochen und sei von den Bürgerkriegs- und Fluchterfahrungen stark verängstigt gewesen. Heute spreche er fließend Deutsch und Englisch und studiere, erzählte von der Leyen. Eines Tages wolle der junge Mann in seine Heimat zurück.

Des weiteren sprach sich von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten für eine CO2-Grenzabgabe, die Stärkung des „Rückgrats der Wirtschaft“, den klein- und mittelständischen Unternehmen“ sowie das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes aus. Die NATO sieht von der Leyen als „Eckstein der Verteidigung an“, diese müsse jedoch „europäischer“ werden, sagte sie in Hinblick auf die Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO und schlug auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen vor.

„Wenn wir diese Lücken schließen, werden wir als Union stärker darstehen“, so von der Leyen, die die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wäre, „genau 40 Jahre nachdem Simone Weil zur ersten Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde“, wie sie selbst in ihrer Rede unterstrich. Sie dankte jenen, „die Hürden und Konventionen überwunden haben“, wodurch es nun möglich sei, dass eine Kandidatin für den Vorsitz der Kommission antritt.

In der EU-Kommission soll es ihren Vorstellungen nach strikte Geschlechtergerechtigkeit geben. Sollten die EU-Länder nicht genug Frauen vorschlagen, will sie neue Namen vorschlagen, kündigte von der Leyen an. Sie bezeichnete sich vor den EU-Mandataren als „leidenschaftliche Kämpferin“ für die europäische Union - „Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“, so von der Leyen, die mit den Worten „Lang lebe Europa“ ihre Rede schloss und dafür großen Applaus und Standing Ovations erhielt.




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