Letztes Update am Di, 16.07.2019 15:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anklage in der Causa Seenkauf ist rechtskräftig



Die Anklage der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Seenkauf ist rechtskräftig. Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, bestätigte am Dienstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht des „Standard“. Zwei Personen und einer Firma werden Bestechung, Untreue und Betrug vorgeworfen.

Einer der Angeklagten hatte Einspruch gegen die Anklageschrift erhoben, diesen allerdings vergangene Woche wieder zurückgezogen, womit die Anklage rechtswirksam wurde. Einen Verhandlungstermin am Landesgericht Klagenfurt gab es vorerst nicht.

Die Causa Seenkauf dreht sich um ein Geschäft im Jahr 2007: Damals hatte das Land Kärnten dem ÖGB zwei Kärntner Seen und einige Immobilien abgekauft. Abgewickelt wurde der Deal über die Firma Aucon. Laut Anklage verlangte - und erhielt - der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für diesen Deal eine Kick-back-Zahlung.

Konkret lautet der Vorwurf der WKStA, dass die Angeklagten „dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten für sein parteiliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seeliegenschaften Zahlungen versprochen und teilweise auch zugewendet haben“. Durch diese Bestechung hätten sie sich an der Untreue des ehemaligen Landeshauptmannes beteiligt: „Die Untreuehandlungen des ehemaligen Landeshauptmannes bestanden darin, dass das Vermittlungshonorar für den Verband eine Kick-back-Zahlung für ihn beinhaltet hatte. Weiters wird gegen die Angeklagten der Vorwurf des Betruges durch Verrechnung eines im Umfang der Kick-back-Zahlung überhöhten Honorars für die Beratungs- und Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seeliegenschaften erhoben.“




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