Letztes Update am Di, 16.07.2019 15:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Wasserrettungschef bei Grazer Prozess freigesprochen



Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag ein ehemaliger Leiter der steirischen Wasserrettung von den Vorwürfen des schweren Betrugs und des Fördermissbrauchs freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen, eine Förderung für ein nie gekauftes Rettungsboot bezogen zu haben. Im ersten Prozess war der Mann vor einem Jahr schuldig gesprochen worden. Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Als vor einigen Jahren ein neues Rettungsboot für die steirische Wasserrettung gekauft werden sollte, beantragte der Angeklagte eine Förderung. Die Stadt Graz zahlte auch tatsächlich 40.000 Euro aus. Das Boot wurde aber nie gekauft, da laut Beschuldigtem das dafür benötigte Bootshaus noch nicht gebaut war. Der Erstrichter befand, das sei Fördermissbrauch und verurteilte den Mann zu 15.000 Euro Strafe, außerdem sollte er 40.000 Euro Schadenersatz zahlen. Der Staatsanwalt hatte auch schweren Betrug angeklagt, und diesen Punkt wollte das Oberlandesgericht nochmals genau überprüft haben.

Also erneut Anklage wegen Fördermissbrauchs und schweren Betrugs, obwohl „eine Täuschung nie stattgefunden hat“, betonte Verteidiger Gerald Ruhri. Es sei im Gespräch mit der Stadt Graz immer klar gewesen, dass das Boot erst gekauft wird, wenn der nötige Unterstand vorhanden sei. Der Beschuldigte gab an, er habe die 40.000 Euro guten Gewissens für laufende Zahlungen verwendet, da noch zwei jährliche Basisförderungen des Landes zu je 51.000 Euro ausständig gewesen seien. Damit wäre sich der Bootskauf locker ausgegangen.

Als der Wasserrettungschef zurücktrat, platze das Projekt. Bis heute gibt es weder dieses Boot noch das Bootshaus. „Wirtschaftlich betrachtet waren die 40.000 Euro immer da“, betonte der Verteidiger. Der Angeklagte fühlte sich auch diesmal nicht schuldig. „Es war jedem klar, dass ich zum damaligen Zeitpunkt kein Boot kaufen konnte, weil das Bootshaus nicht fertig war“, rechtfertigte er sich.

Unter den Zeugen war auch eine der Nachfolgerinnen des Angeklagten. „Haben Sie etwas von der Sache mitbekommen?“, interessierte den Richter. „Nicht wirklich, wir hatten nur sporadisch Sitzungen.“ Warum das Boot nie gekauft wurde, wisse sie nicht, „ich habe das mit dem Bootshaus nie durchschaut“, antwortete die Zeugin. Die Rückzahlung der Förderung wurde erst „jetzt, vor 14 Tagen“, seitens der Stadt gefordert. „Und, zahlen Sie zurück?“, hakte der Richter nach. „Weiß ich noch nicht, wir haben das einem Anwalt übergeben“, kam die Antwort.

Der Richter sprach schließlich den Angeklagten in allen Punkten frei. Er betonte in seiner Urteilsbegründung, dass es nachvollziehbar sei, ein Boot erst dann zu kaufen, wenn auch eine Unterbringungsmöglichkeit vorhanden sei. Fördermissbrauch liege hier keiner vor, Betrug ebenso wenig. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.




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