Letztes Update am Di, 16.07.2019 18:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialdemokraten-Mehrheit im EU-Parlament für von der Leyen



Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will nach Angaben aus der Fraktion für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen in Straßburg. Die Erfolgsaussichten der scheidenden deutschen Verteidigungsministerin bei der Wahl am Dienstagabend steigen damit erheblich.

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten zuvor bereits bekannt gegeben, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten gebe es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen, hieß es.

Die CDU-Politikerin war im Europawahlkampf nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte darauf gedrungen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Die Staats- und Regierungschefs nominierten aber von der Leyen für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, was im Parlament auf Kritik stieß.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Für die Wahl braucht von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Parlamentarier für sie stimmen. Die Fraktion ihrer eigenen Parteienfamilie - der Europäischen Volkspartei (EVP) - hat 182 Sitze. Die geheime Abstimmung war für 18.00 Uhr angesetzt.

Die Liberalen stellten sich ebenfalls auf ihre Seite. Seine Gruppe werde sie unterstützen, teilte Fraktionschef Dacian Ciolos auf Twitter mit. Der Fraktion Renew Europe gehören 108 Abgeordnete an.

Zuvor hatte von der Leyen in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg Europas Einheit und Zusammenhalt beschworen. Zudem wiederholte sie eine Reihe von Zusagen, die sie in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte.

Vor allem bekräftigte sie ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem am Dienstag veröffentlichten mehr als 20-seitigen Dokument dar. Unter der Überschrift „Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa“ führt sie darin als Arbeitsschwerpunkte unter anderem den Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt an. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen darin.

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin angekündigt. Das Amt hatte sie seit Ende 2013 inne.




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