Letztes Update am Di, 16.07.2019 21:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform: SPÖ-Zustimmung mit „Aber“ bei Kleinverdienern



Die SPÖ kann sich eine Zustimmung zu den Plänen von ÖVP und FPÖ für die erste Stufe der Steuerreform nun doch vorstellen, sie stellt aber noch eine Bedingung: „Wenn ÖVP und FPÖ zustimmen, dass die Entlastung für Geringverdiener ab 2020 gilt, sind wir bei diesem Teil dabei“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe des „Standard“.

Rendi-Wagner bekräftigt die Kritik, dass bei Arbeitnehmern und Pensionisten die kleinen und mittleren Einkommen erst 2021 entlastet werden sollen, Selbstständige und Bauern hingegen schon ab kommendem Jahr profitieren sollen. Gleichzeitig sieht sie aber das SPÖ-Modell übernommen., „das eine Steuergutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vorsieht. So werden die Kassen nicht zusätzlich belastet“, meint die SPÖ-Vorsitzende.

Dieser Darstellung widersprach allerdings der ÖVP-Parlamentsklub. Auf Anfrage der APA erklärte eine Sprecherin, dass es bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bleibe, Niedrigverdiener unter den Arbeitnehmern könnten sich das Geld aber durch die Arbeitnehmerveranlagung am Jahresende zurückholen. Das Geld könne 2021 für das Jahr 2020 abgeholt werden, wurde der Standpunkt von ÖVP und FPÖ bekräftigt.

Im Gegensatz zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich bei den Arbeitnehmern sollen für Bauern und Gewerbetreibende die Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Dieser von ÖVP und FPÖ geplante erste Teil der Steuerreform soll vier Tage vor der Nationalratswahl vom Nationalrat beschlossen werden.




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