Letztes Update am Mi, 17.07.2019 05:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin



Ursula von der Leyen wird Chefin der EU-Kommission. Das Europaparlament votierte am Dienstagabend mit einer Mehrheit von neun Stimmen für die 60-jährige Deutsche. „Ich fühle mich geehrt und überwältigt“, sagte die bisherige deutsche Verteidigungsministerin danach. Die Aufgabe flöße ihr Respekt ein. „Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, ein starkes Europa.“

Damit wird erstmals eine Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Die Wahl war denkbar knapp: Für die CDU-Politikerin votierten 383 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gratulierte von der Leyen „sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission“. „Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können“, so Bierlein gegenüber der APA. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Gratulationen an Ursula von der Leyen. Gratulationen an Europa.“

„Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, erklärte der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte von der Leyen auf Twitter. „Heute trägt Europa Ihr Gesicht“, schrieb Macron. „Wir können stolz auf Europa sein.“

EU-Kommissar Johannes Hahn gratulierte ebenso und bezeichnete von der Leyens am Dienstag vorgestellte „Agenda für Europa“ als „ehrgeizig“. Diese enthalte „alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist“, erklärte Hahn auf Twitter.

So unterschiedlich wie ihr Verhalten bei der Abstimmung im Europaparlament fielen die Reaktionen der österreichischen EU-Delegationen aus. Nach Ansicht der neuen Leiterin der ÖVP-Delegation, Karoline Edtstadler, wurde mit der Wahl ein „wichtiger Schritt für eine handlungsfähige EU gesetzt“. EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas, der am Dienstag die Leitung der ÖVP-Delegation an Edtstadler übergeben hatte, gratulierte ebenfalls. „Der Start war und bleibt schwierig“, erinnerte er. Die Herausforderungen seien vielfältig, zu tun sei viel. „Miteinander“, wie Karas betonte.

Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, sieht hingegen in der Wahl von der Leyens „kein gutes Signal“, gerade „nach der gesteigerten Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl“. Das Spitzenkandidaten-System hingegen hätte seiner Ansicht nach sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission gestärkt. Von der Leyen war von den EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden, nachdem keine Einigung auf einen aus der Europawahl hervorgegangenen Spitzenkandidaten zustande gekommen war.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hatte im Vorfeld seine Ablehnung gegenüber der Kandidatin erklärt und mitgeteilt, diese bedeute für ihn die „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“. Von der Leyens Agenda sei „gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv“.

Aus Sicht der NEOS-EU-Abgeordneten Claudia Gamon ist es „schön, dass es eine weibliche Kommissionschefin gibt. Ihr Programm beinhaltet viele wichtige Punkte.“ Sie wünsche von der Leyen Erfolg in ihrem Amt. Warum sie - wie angekündigt - trotzdem gegen die deutsche Christdemokratin stimmte, erklärte Gamon am Dienstagabend in einer Stellungnahme damit, dass von der Leyen sie „leider in einem ganz entscheidenden Punkt nicht überzeugen“ habe können: „Beim Thema Rule of Law, bei der Rechtsstaatlichkeit, hat sie sehr herumgedrückt.“

Die Grünen sehen in den 383 Stimmen für die scheidende deutsche Verteidigungsministerin ein „sehr schlechtes Ergebnis“. Von der Leyen sei gut beraten, „zuzuhören, was das Europaparlament will“, erklärte Delegationsleiterin Monika Vana, für die der Dienstag „kein guter Tag für die Demokratie“ war. „Die großen Parteien haben von der Leyen auf Zuruf des Europäischen Rates die Mehrheit gesichert“, sagte sie der APA.

Aus Wien meldeten sich unter anderen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Chef und Altbundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort. „Mit Ursula von der Leyen wurde heute eine Frau mit langjähriger politischer Erfahrung an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt“, so Sobotka am Dienstagabend. Kurz gratulierte herzlich und betonte in seiner Twitter-Botschaft, dass die EU eine starke Führungskraft brauche, die die Anliegen der Bürger erfülle. Auch der frühere EU-Minister Gernot Blümel gratulierte von der Leyen, die „die richtige Persönlichkeit an der richtigen Stelle“ sei und die Europäische Union „bürgernäher und demokratischer“ machen und „die richtigen Themen wie den Klimawandel, das Migrationsthema, die Wettbewerbsfähigkeit der Union sowie das Thema Subsidiarität in den Vordergrund stellen“ werde. „Die Europäische Union ist bei ihr in guten Händen“, so Blümel am Abend in einem der APA übermittelten Statement.

In Deutschland hatte es nach der Nominierung von der Leyens Spannungen innerhalb der Großen Koalition gegeben, weil sich die Sozialdemokraten in dieser Frage gegen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten. Nach Merkels Einschätzung wird mit von der Leyen eine überzeugte und überzeugende Europäerin Kommissionschefin. „Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „historischen Tag für Europa“. Von der Leyen komme aus der politischen Mitte, baue Brücken und streite für die Einheit Europas. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wünschte von der Leyen viel Erfolg. „Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen.“

Für von der Leyen stimmten in Straßburg 383 Abgeordnete. 327 Parlamentarier votierten gegen sie. Die 60-Jährige erhielt damit die Unterstützung von nur gut 51 Prozent der wahlberechtigten Abgeordneten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten. Angesichts einer fehlenden Mehrheit bei pro-europäischen Parteien war von der Leyen offenbar auch auf Stimmen europaskeptischer Abgeordneter angewiesen.

Von der Leyen selbst verteidigte den knappen Vorsprung. „In der Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit“, sagte sie kurz nach der Wahl. Als sie vor einer Woche hierhergekommen sei, habe sie noch keine Mehrheit gehabt. Und vor zwei Wochen, als die EU-Staats- und Regierungschefs sie nominierten, da habe sie hier keiner gekannt.

In ihrer Bewerbungsrede im Straßburger EU-Parlament hatte von der Leyen in der Früh in drei Sprachen die Einheit der EU beschworen. Sie versprach dabei unter anderem ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen überraschend Anfang des Monats den Zuschlag gegeben. Die Ärztin tauchte erst sehr spät in den monatelangen Überlegungen der europäischen Top-Politiker bei der Suche nach einem Nachfolger für Noch-Kommissionschef Juncker auf. Die erste Riege der Kandidaten - Manfred Weber für die konservative Europäische Volkspartei und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten - wurde von einigen Ländern blockiert. Die beiden waren aber von den Parteien für die EU-Wahl als Spitzenkandidaten aufgestellt. Sie reklamierten dadurch ein Anrecht auf den Kommissionsvorsitz.

In Deutschland wird nun CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin. Sie soll damit von der Leyen nachfolgen, die am Mittwoch ihr Amt aufgeben wird, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sowie mehrere CDU-Quellen am Dienstagabend bestätigten.




Kommentieren