Letztes Update am Mi, 17.07.2019 07:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer wird deutsche Verteidigungsministerin



Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue deutsche Verteidigungsministerin. Das bestätigten Regierungssprecher Steffen Seibert sowie mehrere CDU-Quellen am Dienstagabend. Die CDU-Chefin rückt damit an die Stelle der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Mittwoch ihr Amt aufgeben wird.

Die Entscheidung fiel nach einer Beratung im CDU-Präsidium. Zuvor war betont worden, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Chefin Personalentscheidungen im Kabinett gemeinsam treffen würden. Die Ernennung von Kramp-Karrenbauer ist für Mittwoch vorgesehen.

Die Entscheidung galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen. Kramp-Karrenbauer hatte dies damit begründet, dass sie unabhängig als Parteivorsitzende agieren wolle. Als Ministerin ist die CDU-Chefin zudem in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Im CDU-Bundesvorstand war diese Position jedoch auch auf Widerstand gestoßen. Als Grund waren ihre sinkenden Zustimmungswerte genannt worden. Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin alleine keine ausreichende Bühne, um sich gegen die wieder gestiegene Popularität Merkels zu behaupten, argumentierten etliche CDU-Politiker. Als Favorit auf das Amt war zuvor Gesundheitsminister Jens Spahn gehandelt worden. Nach dieser Spekulation hätte dann Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz Gesundheitsministerin werden können.

Kramp-Karrenbauer, die früher saarländische Ministerpräsidentin war, hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach für steigende deutsche Verteidigungsausgaben eingesetzt und auf die Einhaltung der Selbstverpflichtung der NATO-Staaten gepocht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Zudem setzte sich die Saarländerin für eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit ein.

Merkel hatte am Dienstag ebenso wie Kramp-Karrenbauer selbst eine rasche Kabinettsumbildung angekündigt. Ein Verteidigungsminister habe die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, hatte Merkel argumentiert. „Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern“, hatte die Regierungschefin betont. Nun muss geklärt werden, ob Kramp-Karrenbauer nicht nur vom Bundespräsidenten ernannt, sondern sehr schnell auch im Bundestag vereidigt werden soll. Dazu dürfte dann eine Sondersitzung des Parlaments nötig sein.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sprach von einer „mutigen Entscheidung“. Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt aber zu, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. CDU-Vizechef Thomas Strobl erklärte: „Diese Überraschung ist mehr als gelungen!“ Kramp-Karrenbauer sei „die richtige Frau für diese verantwortungsvolle Position“. Als Innenministerin des Saarlands habe sie ihre Expertise in der Sicherheitspolitik unter Beweis gestellt.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit der CDU-Chefin als neue Verteidigungsministerin hingegen vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht auf Mittwoch. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

Noch vor zwei Wochen hatte die CDU-Chefin eine Berufung ins Verteidigungsressort abgelehnt. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Es gibt in der CDU viel zu tun.“

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort einige Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ und durch Material- und Ausrüstungsmängel.

Die SPD hatte vor kurzem ebenfalls eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Christine Lambrecht wurde Justizministerin, weil Katarina Barley als EU-Abgeordnete nach Straßburg wechselte. Gegen Jahresende will die Große Koalition in Berlin eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Vor allem in der SPD gibt es eine Debatte, ob man aus dem Bündnis ausscheiden sollte.




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