Letztes Update am Mi, 17.07.2019 12:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sonderministerrat wird Hahn als EU-Kommissar nominieren



Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.

Am 31. Oktober endet die Amtsperiode der derzeitigen Europäischen Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte bereits vergangene Woche angekündigt, Hahn als EU-Kommissar vorzuschlagen. Auch sie sieht die Zustimmung im Hauptausschuss als gesichert, wie dem Ministerratsvortrag zu entnehmen ist: „Wie mir der Herr Präsident des Nationalrats (...) mitteilte, kann mit der Herstellung des Einvernehmens für Herrn Dr. Johannes Hahn im Hauptausschuss des Nationalrates gerechnet werden.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt nur zögerlich Zustimmung für Johannes Hahn signalisiert. „Ein Zweier-Vorschlag wäre uns lieber gewesen“, hieß es am Mittwoch von ihrem Sprecher. Die SPÖ sehe das wie die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und hätte sich zumindest einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten als Vorschlag für den Posten gewünscht. Johannes Hahn habe allerdings „unbestrittene Expertise und langjährige Erfahrung“, hieß es. Nachdem Hahn auf die Bedingung der SPÖ, die gesamte Periode EU-Kommissar zu bleiben, eingegangen ist, werde es von den Sozialdemokraten nun ein „Ja“ im Hauptausschuss geben.

Zustimmen wollen auch die NEOS, auch wenn die pinke Partei gerne ein Hearing mit mehreren Kandidaten gehabt hätte. „Wir finden es sehr schade, dass die Idee nicht aufgegriffen wurde“, teilte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig am Mittwoch mit. Für ein solches Hearing hätten die NEOS die Tiroler Politikwissenschafterin Verena Ringler vorgeschlagen. „Sie ist erfahren und qualifiziert“, sagte Donig. „Aber die Frau Bundeskanzlerin schlägt den Gio Hahn vor, also werden wir das unterstützen“, so Donig.

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger habe mit dem EU-Kommissar ein Telefonat geführt, um sich ein Bild zu machen. „Wenn es schon keine Hearings gibt, müssen wir das selbst in die Hand nehmen“, sagte Donig. „Unter dem Strich“ könne man Hahn aber mit gutem Gewissen unterstützen, so der NEOS-Generalsekretär. Die Grünen hatten von der Bundesregierung gefordert, drei Kandidaten vorzuschlagen, um dem EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl zu bieten.

Ein Statement der Kanzlerin zur Nominierung Hahns soll es nach Informationen der APA nicht geben. Die Sitzung des Hauptausschusses selbst ist - wie auch der Sonderministerrat - nicht medienöffentlich.




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