Letztes Update am Mi, 17.07.2019 14:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linzer Aktenaffäre: Vorhabensbericht an Staatsanwaltschaft



In der Linzer Aktenaffäre hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Über den Inhalt wurde nichts preisgegeben, somit ist nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, wie die „Wiener Zeitung“ am Mittwoch online berichtete.

Ermittelt wurde gegen sechs Beschuldigte, darunter der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Luger erklärte in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch: „Ich warte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ab, aber bin weiterhin zuversichtlich, dass die Sache beendet wird. Ich habe in dieser Causa stets umgehend gehandelt, nachdem ich von den Missständen erfahren hatte“. Er betont, es sei bereits dafür gesorgt, dass die Empfehlungen des Kontrollamts und des Rechnungshofs rasch umgesetzt werden. 80 Prozent der Anregungen und Verbesserungsvorschläge seien bereits erledigt oder befänden sich in Arbeit.

Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3.023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1.985 Fällen sei die Behörde „gänzlich untätig“ geblieben, in den restlichen habe sie „zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt“. Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert. Hinzu kommen 377.000 Euro Anwaltskosten.

Eine aus ÖVP, Grünen und NEOS bestehende „Aufklärerallianz“, die Luger seit Monaten kritisiert, hat vor kurzem publik gemacht, dass eine neue Flut an Akten in der betreffenden Abteilung eingelangt ist. Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren im Linzer Magistrat sei demnach von 3.357 Verfahren 2017 im Vorjahr auf 5.584 Strafverfahren gestiegen. Begründet wurde dies von der Stadt mit einer steigenden Zahl von Anzeigen im Bereich des Meldewesens. Laut Andreas Atzgerstorfer, Direktor der Abteilung Bürgerangelegenheiten beim Magistrat nahm die Meldebehörde bis 2017 alle internen und externen „Anzeigen“ (z. B. von Wohnungsgenossenschaften) entgegen, wenn mit Meldedaten etwas nicht passte. Daraufhin wurden die Fälle näher angeschaut und bei Verstößen auch die sogenannte Strafwürdigung vorgenommen und wenn nötig eine Verwaltungsstrafe erteilt.

Seit Ende 2017 übernimmt diese Strafwürdigung die Abteilung Verwaltungsstrafen. So erklärt Atzgerstorfer jene 2.113 „Anzeigen“ aus dem Jahr 2018. Jedoch handle es sich hier um die überprüften Fälle. Als die Meldebehörde diese Fälle noch bearbeitete, waren es zwar nicht so viel, aber die in einer Pressemitteilung der ÖVP genannten Zahlen für 2015 mit fünf Anzeigen und 18 Anzeigen im Jahr 2018 seien laut dem Direktor wohl die Verwaltungsstrafen.

Grundsätzlich erklärte Atzgerstofer, dass die Zahlen unklarer Fälle, die bei der Meldebehörde eingehen, im Steigen seien. Sich ständig ändernde „melderechtliche Vorschriften“ oder „Fehlermeldungen bei Online-Pools“, sprich wenn sich jemand per Internet an- oder abmeldet, nannte er u.a. als Gründe. Luger forderte zuletzt in einer Presseaussendung dazu eine Entschärfung des Meldegesetzes und brachte im Stadtsenat ein Maßnahmenpaket ein, damit „weniger Linzerinnen und Linzer in die Meldefalle laufen.“ Wer übersiedle, solle mindestens zwei Wochen Zeit zum Melden bekommen.




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