Letztes Update am Mi, 17.07.2019 14:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP für Senkung der Tauglichkeitskriterien beim Bundesheer



Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. Das hat den Grund, dass es immer weniger Stellungspflichtige gibt und von diesen über die Jahre immer weniger als tauglich eingestuft werden. Angesichts dessen schlägt die ÖVP ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor. Das Rote Kreuz begrüßte den Vorschlag.

Entsprechende Pläne hatte bereits die türkis-blaue Regierung gehabt, konnte diese aber nicht mehr umsetzen. Nun geht die ÖVP mit dieser Forderung in den Wahlkampf. Sie schlägt in ihrem Programm für die Nationalratswahl vor, die Tauglichkeitskriterien zu überarbeiten. Nur wer aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht dazu in der Lage ist, soll auch in Zukunft nicht zum Heer oder Zivildienst. Für alle anderen soll es eine Aufgabe geben.

Geht es nach der Volkspartei, soll es in Zukunft zwei Tauglichkeitsstufen geben: „Volltauglich“ heißt wie bisher uneingeschränkter Einsatz beim Bundesheer und beim Zivildienst. „Teiltauglich“ bedeutet eine Verwendung im Büro, in der Küche oder in einer anderen individuell passenden Tätigkeit. Vorbild dafür sei die Schweiz: Dort gebe es seit Jahrzehnten eine Zwischenstufe „Zivilschutzdienst“ für eingeschränkt Taugliche. Rund 15 Prozent der Stellungspflichtigen würden zum Koch, Materialwart, Bürokraft und dergleichen ausgebildet. Diese „Zivilschützer“ unterstützen dann z. B. militärische oder zivile Einsatzkräfte.

Darüber hinaus sei es natürlich auch notwendig, den bestehenden Grundwehr- und Zivildienst weiter zu entwickeln und zu attraktivieren, heißt es aus der ÖVP. „Damit wir unsere Neutralität bewahren und unser gut ausgebautes Sozialsystem erhalten können, brauchen wir auch in Zukunft ausreichend Grundwehr- und Zivildiener. Deswegen brauchen wir eine Reform der Tauglichkeitskriterien, damit jeder seinen Beitrag in unserem System leisten kann“, erklärte Klubobmann August Wöginger die Pläne der ÖVP.

Die ÖVP stellte klar, dass es angesichts der Urteile des Verwaltungsgerichtes, wonach eine Teiltauglichkeit nicht möglich ist, die Rechtslage entsprechend angepasst werden müsste. „Die Gerichtsurteile beziehen sich auf die derzeitige Rechtslage. Für die Teiltauglichkeit bedarf es einer gesetzlichen Änderung. Das ist unser Plan in einer neuen Regierung“, so ein ÖVP-Sprecher.

Das Rote Kreuz begrüßte die Ankündigung der ÖVP. Für 2019 zeichne sich beim Roten Kreuz nämlich eine ähnliche Entwicklung ab wie im Jahr 2018, als es regional zu Engpässen kam und nicht alle Zivildienst-Stellen besetzt werden konnten. „Wir begrüßen daher die Idee einer Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien, auch im Hinblick auf den Zivildienst“, sagte Rotes-Kreuz-Präsident Gerald Schöpfer in einer Aussendung am Mittwoch. „Wenn junge Menschen für nicht tauglich befunden werden, Dienst mit der Waffe zu tun, heißt das noch lange nicht, dass sie keinen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten und der Allgemeinheit dienen können.“

Auch der Gemeindebund begrüßte den Vorstoß der ÖVP. „Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen der Gemeinden, von der Rettung bis hin zur Pflege und den sozialen Diensten. Um auch in Zukunft möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, ist eine Reform der Tauglichkeitskriterien ein wichtiger und diskussionswürdiger Schritt“, begrüßen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak die aktuelle Diskussion um die Senkung der Tauglichkeitskriterien.

Die beiden Spitzenvertreter des Gemeindebundes betonen außerdem, dass die Leistungen der Grundwehrdiener und der Zivildiener unverzichtbar für die Gemeinden sind. Den Rettungsorganisationen bleiben nämlich viele Zivildiener nach dem Dienst weiterhin als Ehrenamtliche erhalten, was gerade im ländlichen Raum wichtige Versorgungsfragen löst. Besonders im Rettungswesen braucht es engagierte junge Menschen, welche über die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Zivildienst verfügen, und letztendlich auch eine staatlich anerkannte Prüfung zum Rettungssanitäter ablegen können.

Die FPÖ erinnerte in der Debatte um eine Senkung der Tauglichkeitskriterien daran, dass die türkis-blaue Koalition in dieser Sache bereits tätig war. Die zuständigen Regierungsmitglieder hatten „bevor die ÖVP die Koalition ohne Not beendet hat“ bereits zu einem Tauglichkeitsgipfel eingeladen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Das Thema Tauglichkeitsstufen hätte man wie viele andere Reformprojekte schon längst angehen und finalisieren können, so Hafenecker. „Die ÖVP versucht nun wieder einmal, ein ohnehin schon im Laufen gewesenes Projekt als ‚völlig Neu auf den medialen Markt zu werfen‘. Unsere Arbeitsweise ist eine andere - nicht nur ankündigen, sondern einfach machen“, so Hafenecker.

Die ÖVP sei zudem „mehr als schlecht beraten, sich nun große Sorgen um das österreichische Bundesheer zu machen. Es war nämlich die ÖVP selbst, die in der gemeinsamen Regierungszeit unter anderem auch ‚ein Mehr an Budget für das Bundesheer‘ blockierte. Daher ist es verwunderlich, dass sich die ÖVP gerade jetzt ‚auf den Bundesheer-Zug‘ setzt, da sie es ja war, die permanent gegen das Bundesheer arbeitete“, so der FPÖ-Generalsekretär.




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