Letztes Update am Mi, 17.07.2019 15:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran



Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe eingeleitet. Wie die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zuständige Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, hat Polen Bedenken gegen eine neue Disziplinarregelung für Richter bisher nicht ausgeräumt.

Dem Land wird deswegen jetzt eine neue Stellungnahme zugeschickt, die innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden muss. Wenn die Regierung in Warschau nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Die kritisierte Disziplinarregelung ermöglicht es nach Angaben der Brüsseler Behörde, Richter wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen disziplinarrechtlich zu verfolgen. Sie ist schon jetzt Gegenstand eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens am EuGH. Mit ihm gehen polnische Richter gegen die Disziplinarregelung vor.




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