Letztes Update am Mi, 17.07.2019 18:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer neue deutsche Verteidigungsministerin



Die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur deutschen Verteidigungsministerin ist vor allem in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen am Mittwoch „Wortbruch“ vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bisher öffentlich ausgeschlossen hatte.

Während ihr die Opposition Unerfahrenheit in Verteidigungsfragen vorhielt, nannte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Kramp-Karrenbauer „die beste Besetzung, die man sich vorstellen kann“. Die CDU-Chefin kündigte bei der Amtsübernahme an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Diese zeigten in ganz besonderer Weise Einsatz für ihr Land und hätten deshalb auch „die höchste politische Priorität verdient“.

Kramp-Karrenbauer erhielt am Vormittag im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), ihre Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war, erhielt ihre Entlassungsurkunde.

An der Ernennung nahm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme „ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes“. Der nach Brüssel wechselnden von der Leyen bescheinigte er, sie habe sich für die Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt, materielle und finanzielle Defizite klar benannt und nötige Reformen eingeleitet. „Nicht alle Mängel in der Ausstattung sind behoben. Noch bleibt viel zu tun. Aber fest steht: Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen.“

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen wurden anschließend im Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Das Heeresmusikkorps spielte die Nationalhymne. Gemeinsam schritten sie die angetretene Ehrenformation ab.

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe, sie sollten behütet bleiben. „Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein, dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind.“ Die neue Oberbefehlshaberin betonte, dass sie ihre neue Aufgabe mit hohem Respekt übernehme. „Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an.“

Der Bundestag wird am nächsten Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In einer Sondersitzung soll Kramp-Karrenbauer vereidigt werden. Anschließend will sie eine kurze Regierungserklärung abgeben.

Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestagspräsident neuen Ministern den Amtseid „bei Amtsübernahme“ abnimmt. Wenn die Eidesleistung wie in diesem Fall wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht unmittelbar auf die Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgen kann, muss es doch nach Auskunft des Innenministeriums wenigstens „einen zeitlichen Zusammenhang“ geben.

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO-Partner.“ Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach von einer Fehlbesetzung. „Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär. Sie verfügt über keine Erfahrung in der Führung großer Organisationen“, sagte er der dpa. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sah die Berufung ebenfalls kritisch, betonte aber, Kramp-Karrenbauer habe eine faire Chance verdient.

Noch Anfang Juli hatte Kramp-Karrenbauer in einem „Bild“-Interview betont: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln.“ Deshalb schrieb der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, auf Twitter: „Ein Wortbruch ist kein guter Anfang.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Funke Mediengruppe: „Die Glaubwürdigkeit von Frau Kramp-Karrenbauer ist damit beeinträchtigt.“

Seehofer zeigte sich dagegen sicher, dass ihre Berufung „die ganze Arbeit des Kabinetts noch einmal zusätzlich beflügeln“ werde. Sie sei „keine Verlegenheitslösung“. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder: „Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung“, sagte er in München - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls „die beste und stärkste Lösung“ - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit.




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