Letztes Update am Do, 18.07.2019 02:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Innenminister finden noch keine Einigung zu Seenotrettung



Die Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vorerst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht.

Es hätten sich bisher nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Danzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, sagte er. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden.

Nach Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der einem deutschen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa bereits eine klare Absage erteilt hat, hat sich auch Außenminister Alexander Schallenberg gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten gewandt. Sie würden „nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen schützen“, sagte Schallenberg, ehemaliger Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister und zuletzt EU-Koordinator von Kanzler Kurz, am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Vorschläge von Deutschland und Frankreich bereits zurückgewiesen. Nach einem gemeinsamen Abendessen schrieb Salvini auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer „stabilen Mittelmeer-Achse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“.

Für Österreich wird Innenminister Wolfgang Peschorn an dem Treffen teilnehmen. Die angedachte Übergangsregelung soll verhindern, dass Länder wie Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Die Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Deswegen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.




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