Letztes Update am Do, 18.07.2019 08:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini droht Fünf-Sterne-Bewegung mit Neuwahlen noch heuer



Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat seinem Koalitionspartner mit Neuwahlen noch heuer gedroht, sollte eine Reihe von Reformen nicht umgesetzt werden. In einem Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ nannte Salvini eine stärkere Autonomie für die Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna als Bedingung für einen Verbleib der Lega in der Koalition.

Autonomie, Justizreform und Steuersenkung seien die drei Eckpfeiler des Koalitionsvertrags, die unbedingt durchgesetzt werden müssen, sagte Salvini. „Mit diesen drei Reformen mache ich weiter. Wenn sich die Fünf Sterne-Bewegung dagegen wehrt, ändert sich alles“, sagte Salvini, dessen Partei derzeit Juniorpartner in der Regierung ist, bei Neuwahlen aber Umfragen zufolge einen Erdrutschsieg einfahren dürfte.

Seit Monaten verhandeln die drei norditalienischen Regionen mit der Regierung für eine stärkere Autonomie. Bisher ist es noch zu keinem Durchbruch gekommen, weil die in Süditalien stark verankerte Fünf-Sterne-Bewegung Nachteile für die ärmeren Regionen des Südens befürchtet. Die Autonomie ist eine im Koalitionsvertrag enthaltene Reform. Ein entscheidendes Treffen zum Thema Autonomie ist zwischen Regierung und den drei Regionen am Freitag geplant.

Salvini, dessen Lega seit Juni 2018 Italien mit der Fünf Sterne-Bewegung regiert, kritisierte auch, dass der Koalitionspartner die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützt habe. Damit habe die europakritische Fünf Sterne-Bewegung eine Kandidatin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, kritisierte Salvini.

Von der Leyen blieb bei der Wahl am Dienstagabend nur um neun Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Sie schaffte ihre Bestätigung durch das Europaparlament damit nur mit den Stimmen von populistischen und euroskeptischen Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung oder der polnischen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).




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