Letztes Update am Do, 18.07.2019 13:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johannes Hahn einstimmig als EU-Kommissar nominiert



Der Ministerrat hat am Donnerstag einstimmig Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der EU-Kommission nominiert. Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde Hahn ebenfalls einstimmig abgesegnet. Alle Parlamentsparteien stimmten dem Vorschlag von Kanzlerin Brigitte Bierlein zu. Der 61-jährige Wiener hat schon zwei Amtsperioden als EU-Kommissar hinter sich und damit viel Brüssel-Erfahrung.

SPÖ und NEOS hätten sich zwar mehrere Kandidaten gewünscht, stimmten aber Hahn als Kompromisskandidaten zu. Bierlein wird gemeinsam mit Hahn im Anschluss an die Ausschusssitzung ein öffentliches Statement dazu abgeben.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste ihn nun in ihren Personalvorschlag aufnehmen. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.

Indes wurde die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Abstimmung der Ausschussvorsitzenden im Europaparlament über die frühere estnische Wirtschaftsministerin Kadri Simson und den ehemaligen rumänischen Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu, die Andrus Ansip und Corina Cretu als EU-Kommissare für den digitalen Binnenmarkt und Regionales ersetzen sollen, auf September vertagt. Hahn ist demnach bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin auch für Regionalpolitik in der EU-Kommission zuständig.

Ansip und Cretu verließen nach den Europawahlen die derzeitige Kommission, um ihre Mandate als Mitglieder des Europäischen Parlaments anzutreten. Simson und Pascu sollen ihre Funktionen übernehmen, bis die neue EU-Kommission am 1. November planmäßig ihre Arbeit aufnimmt. Simson ist von Estland auch für die nächsten fünf Jahre als Kommissarin vorgesehen.

Zu der Verzögerung ist es gekommen, da die Konferenz der Ausschussvorsitzenden nicht zeitgerecht vollständig besetzt worden war. Die polnische Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo wurde zwei Mal als Vorsitzende des Sozialausschuss abgelehnt. Erst am Donnerstag wurde die frühere slowakische Staatssekretärin für Arbeit, Soziales und Familienangelegenheit, die ehemalige Journalistin Lucia Duris Nicholsonova, in das Amt gewählt.

Auch Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, zuständig für die Energieunion, wird somit bis September die den digitalen Binnenmarkt betreffenden Angelegenheiten weiterführen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Hahn und Sefcovic Anfang Juli mit den Aufgaben betraut. Hahn hatte das Regional-Ressort bereits von 2010 bis 2014 verantwortet.




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