Letztes Update am Do, 18.07.2019 14:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump heizt Stimmung gegen Demokratinnen weiter an



US-Präsident Donald Trump macht ungeachtet der Empörung über seine als rassistisch kritisierten Attacken weiter Stimmung gegen vier Politikerinnen der Demokraten. „Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen“, rief er am Mittwoch vor jubelnden Anhängern in Greenville im Bundesstaat North Carolina.

Die Menge antwortete mit fremdenfeindlichen Rufen gegen eine muslimische Abgeordnete. Wenige Stunden zuvor war ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Repräsentantenhaus gescheitert.

„Sie wollen unsere Verfassung zerstören. Die Werte beseitigen, die dieses wunderbare Land aufgebaut haben“, hob Trump mit Blick auf die Oppositionspolitikerinnen vom linken Flügel der Demokraten hervor. Als er den Namen von einer von ihnen, Ilhan Omar, nannte, skandierte die Menge: „Schick sie zurück!“ Gemeint war damit, dass die Politikerin in das Herkunftsland ihrer Familie zurückgehen solle - so hatte es Trump zuvor auch selbst in Twitter-Botschaften gefordert.

Trump hatte mit fremdenfeindlichen Attacken auf Omar sowie die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. Drei der vier dunkelhäutigen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Geflüchtete aus Somalia in die USA. Trump verfolgt mit seinen Angriffen offenbar das Ziel, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weiße Wählerschaft zu mobilisieren und einen Keil zwischen die Demokraten zu treiben.

Wenige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Vorstoß. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps Tiraden gegen die vier demokratischen Abgeordneten verurteilt hatte. Green begründete den Vorstoß damit, dass Trump der US-Gesellschaft schade und nicht für das Präsidentenamt geeignet sei.

Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit gegen ein sogenanntes Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hat - und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. „Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten“, sagte Trump vor seinem Wahlkampfauftritt in Greenville. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoß als „lächerlich“ und „Zeitverschwendung“.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten Trumps Aufforderung an die vier Demokratinnen, in das Herkunftsland ihrer Familien zurückzukehren, für rassistisch. Unter den Anhängern der Republikaner dagegen stieg die Popularität des Präsidenten: In einer anderen Umfrage legte er um fünf Prozentpunkte auf 72 Prozent Zustimmung unter seinen Anhängern zu.

Die umstrittenen Attacken von Trump auf die vier Politikerinnen der US-Demokraten stießen indes im pfälzischen Heimatort der Ahnen des US-Präsidenten auf wenig Verständnis. „Ein möglicher Besuch in Kallstadt würde ihn vielleicht zum Nachdenken bringen, was Begriffe wie Migration, Staatsbürgerschaft und nationale Zugehörigkeit auch bedeuten können“, sagte Ortsbürgermeister Thomas Jaworek (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Großvater des Präsidenten, Friedrich Trump, sei ein Migrant gewesen.

„Wenn der amerikanische Präsident die nicht ganz so imposanten Häuser seiner Vorfahren sieht, könnte ihn das auf den Boden der Tatsachen zurückbringen“, meinte Jaworek. Friedrich Trump wuchs in einem unscheinbaren weißen Eckhaus auf, bevor er 1885 in die USA ging.

Trumps Großeltern väterlicherseits stammen aus Kallstadt im Kreis Bad Dürkheim. Das rund 20 Kilometer westlich von Ludwigshafen gelegene Dorf mit etwa 1.200 Einwohnern zählt zu den bekanntesten Weinorten in der Pfalz. Die Mutter des US-Präsidenten stammt aus Schottland.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte im Dezember gesagt, Trump wolle einmal nach Kallstadt kommen - wo er bisher nie war. Dazu sagte Jaworek, ihm seien keine Pläne bekannt. Er könne aber verstehen, dass die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für einen solchen Besuch viele Bürger in Kallstadt abschrecken.




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