Letztes Update am Fr, 19.07.2019 12:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ-Bundesheergewerkschafter wirft Starlinger SPÖ-Nähe vor



Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter und FPÖ-Sicherheitssprecher im burgenländischen Landtag Manfred Haidinger wirft Verteidigungsminister Thomas Starlinger SPÖ-Nähe vor. Zudem beschränke sich der Minister keineswegs darauf, nur zu verwalten. Als Beleg dafür führte Haidinger am Freitag etwa die Ausschreibungen der Militärkommandanten von Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg an.

Alle drei Funktionen seien „höchst politisch“ und hätten auch in ein paar Monaten besetzt werden können, so Haidinger. Schließlich verfüge jedes Militärkommando über einen stellvertretenden Militärkommandanten. Die Besetzung sollte daher einem „gewählten Minister“ vorbehalten bleiben. Ministersprecher Michael Bauer bezeichnete auf APA-Anfrage die Ausschreibungen als „normales Prozedere“. Außerdem handle es sich bei einer Ausschreibung noch lange nicht um eine Besetzung. Vielmehr wäre es „fahrlässig gewesen“, im Falle bevorstehender Pensionierungen nicht auszuschreiben, und in die Ausschreibungen seien die jeweiligen Landeshauptleute eingebunden. Das sei ein „übliches Verfahren“.

Haidinger kritisierte darüber hinaus geplante Änderungen in der Geschäftseinteilung des Verteidigungsministeriums. Etwa soll die Gruppe Zentrale Dienste wieder in die „Sektion I“ integriert werden. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe aber für die Übergangsregierung die Order „Verwalten und nicht gestalten!“ ausgegeben, so Haidinger. Minister Starlinger habe aber während seiner kurzen Amtszeit bereits einige Maßnahmen gesetzt, die mit diesem Regierungsauftrag nicht konform gehen. Minister-Sprecher Bauer betonte, dass es sich dabei um die Rücknahme von Vorgriffen durch den ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek handle, da die neu geplante Struktur nicht komme. Außerdem sei diese Maßnahme mit der Personalvertretung und dem Dienststellenausschuss abgesprochen.




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