Letztes Update am Fr, 19.07.2019 12:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen bekräftigt Reformbedarf von Dublin-Regeln



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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich neuerlich für eine Reform der Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Österreichs Bundesregierung will sich dazu aber nicht festlegen.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte von der Leyen. „Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“ Die Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Man wolle diesbezüglich auf weitere Details warten, sagte Österreichs Regierungssprecher Alexander Winterstein. Man könne noch nicht viel dazu sagen, weil auch von der Leyen selbst nicht viel dazu gesagt habe, begründete er die abwartende Haltung Österreichs zu einer möglichen Dublin-Reform. Man teile zumindest die Ansicht, dass es bei diesem „schwierigen Thema“ Diskussions- und Handlungsbedarf gebe. Zudem sei dies „Teil eines Ganzen“ - gemeinsam mit der Kooperation mit Herkunfts- und Durchzugsländern sowie dem Schutz der Außengrenzen.

Auch werde man sehen, wie die neue EU-Kommission zusammengesetzt ist, sagte Winterstein. Dass Österreich mit Johannes Hahn einen Mann in die Kommission entsendet, verteidigte der Regierungssprecher. Er verwies auf das „anspruchsvolle Verfahren“ bei der Suche. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sei in ihrer „mittlerweile gut bekannten Bierlein-Stilistik“ vorgegangen, habe breit konsultiert und „rasch, ruhig, kompetent und mit ruhiger und sicherer Hand den Prozess zu Ende gebracht“.




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