Letztes Update am Fr, 19.07.2019 14:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzminister kündigt Widerstand gegen Johnson an



Der britische Finanzminister Philip Hammond hat seinen Widerstand gegen einen ungeregelten Brexit unter dem wahrscheinlichen neuen Premier Boris Johnson angekündigt. „Ich bin weiter Abgeordneter im Unterhaus. Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert“, sagte Hammond der „Süddeutschen Zeitung“ und „Le Monde“.

Hammond schloss ausdrücklich nicht aus, ein mögliches Misstrauensvotum gegen Johnson zu unterstützen. Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen. Er gilt als Favorit in der Urabstimmung unter den Mitgliedern der britischen Konservativen, deren Ergebnisse am 23. Juli erwartet werden. Premierministerin Theresa May tritt dann zugunsten des Wahlgewinners zurück, auch Hammond will zurücktreten. Über Johnson sagte der scheidende Schatzkanzler: „Er ist in Wahrheit eine komplexere Persönlichkeit, als es manchmal den Anschein hat.“

Hammond äußerte die Befürchtung, dass eine Abwanderung von Banken aus London infolge des Brexit erst noch bevorstehe. Zugleich erwartet er nach dem EU-Austritt der Briten „innerhalb Europas einige Spannungen zwischen Handelsinteressen und politischen Interessen“. Er hoffe auf einen „harten Wettbewerb“ der kontinentaleuropäischen Häfen um den Handel mit der Insel.

Hammond signalisierte außerdem Unterstützung für die Forderung Frankreichs an Deutschland, mit höheren Investitionen Europas Konjunktur anzukurbeln. „Ich will, dass wir ein Mitglied der europäischen Familie und füreinander offen bleiben, selbst, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt“, sagte er.

Unterdessen erwägen konservative Gegner eines ungeregelten Austritts, die britische Königin Elizabeth II. mit der Bitte um eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken, wie die BBC am Donnerstagabend berichtete. Die No-Deal-Gegner treibt die Sorge, ein künftiger Premierminister Johnson könnte sich weigern, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt zu akzeptieren. Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, im Namen Großbritanniens an einem EU-Gipfel teilzunehmen und ihr Land dort zu vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dann dort den Antrag auf Fristverlängerung stellen. Der Buckingham-Palast wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Beobachter halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der Politik heraushält. Die Debatte darüber zeigt jedoch, wie sehr die politische Krise in Großbritannien inzwischen zu einer Verfassungskrise geworden ist: Auch die Idee, dass sich ein Premierminister über den Willen des Parlaments hinwegsetzen könnte, galt bisher als praktisch undenkbar.




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