Letztes Update am Fr, 19.07.2019 17:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kassenfusion: Zarfl verteidigt Anfragebeantwortung



Sozialministerin Brigitte Zarfl hält die Angriffe auf ihre Person wegen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu den Kosten der Krankenkassen-Fusion für ungerechtfertigt. Gerade bei solchen Materien sei man um Objektivität und Sachlichkeit bemüht, sagte sie in einem Hintergrundgespräch. Auch das von ihr zitierte Gutachten, welches von zwei Experten verfasst wurde, stellte sie nicht infrage.

ÖVP und FPÖ waren nach der Veröffentlichung der Anfragebeantwortung, in welcher von einmaligen Kosten der Kassenfusion in der Höhe von Fusionskosten 300 bis 400 Mio. die Rede ist, zur Verteidigung ihrer Maßnahme ausgerückt und warfen Zarfl vor, bewusst Zahlen zurückzuhalten. „Dass mir tendenziöse und irreleitende Antwortführung vorgeworfen wird, hat mich sehr befremdet“, sieht sich die Ministerin nun in den Wahlkampf hineingezogen.

Der Vorwurf: Das Gutachten, das vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, enthält nicht nur die Schätzung der einmaligen Fusionskosten, die mit 300 bis 400 Mio. Euro taxiert werden. Auch die Bandbreite der jährlichen Kostensenkung von 277 bis 337 Mio. pro Jahr kommt darin vor. Allerdings erst nach fünf Jahren. „Ich habe bei der Anfrage das beantwortet, was gestellt wurde“, sieht Zarfl die selbst auferlegte Objektivität nicht verletzt.

Inhaltlich will die Sozialministerin das Gutachten nicht persönlich kommentieren. Von einer angeblichen Schelte durch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wegen des mit der Anragebeantwortung ausgelösten Trubels will sie nichts wissen: „ich weiß von diesem Termin nichts.“

Zarfl geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die den Bundesländern zugestandenen 340 Mio. Euro für den Entfall des Pflegeregresses ausreichen werden. Sicherheit darüber werde es aber erst im Herbst geben, sagte sie bei einem Hintergrundgespräch. Derzeit wird in den Ländern geprüft, ob die Summe die tatsächlichen Aufwendungen der Länder deckt oder nicht.

„Ich sehe, dass wir in dem Bereich ganz gut die Erwartungen der Länder decken“, sagte Zarfl. Sicherheit darüber gebe es aber noch nicht. Im vergangenen Jahr hatten sich die Landeshauptleute mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, dass ihnen der Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit einem Höchstbetrag von 340 Mio. Euro durch den Bund abgegolten wird. Geregelt wird dies über das Finanzausgleichsgesetz.

„Sehr froh“ zeigte sich Zarfl über die im Nationalrat beschlossene jährliche Evaluierung des Pflegegeldes. „Das ist wirklich ein Meilenstein in der Entwicklung“, findet die Ministerin. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit soll laut eigener Angabe die Pflege zu Hause sein. Dazu ist für Mitte September eine Konferenz mit Vertretern pflegender Angehöriger und NGOs geplant. Im Oktober findet zudem eine Konferenz zum Thema Demenz statt.

Im Laufen ist auch die Arbeit zum elektronischen Impfpass, der im kommenden Jahr implementiert werden soll. Mit der Einführung der E-Medikation in Wien bis September sei deren österreichweite Ausrollung komplett. Hier gestand Zarfl zwei IT-Ausfälle in den vergangenen Wochen ein, weswegen eine Task Force eingerichtet worden sei. Sollte man Wahlärzte vor allem in der Bundeshauptstadt nicht von der ELGA-Teilnahme überzeugen können, „müssen wir uns etwas überlegen“.

Auch die Valorisierung der Pensionen fällt unter Zarfls Aufgabenbereich. Hier muss die Ministerin wie jedes Jahr eine Verordnung über die Höhe des Anpassungsfaktors erlassen. Genaue Zahlen konnte sie noch nicht nennen, wolle man sich doch wie immer am Verbraucherpreisindex orientieren. Zarfl geht aber von einer Bandbreite von 1,9 bis 2 Prozent aus.




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