Letztes Update am Fr, 19.07.2019 19:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kroatisches Parlament bestätigte Regierungsumbildung



Die umfassende Regierungsumbildung in Kroatien ist vollzogen. Das Parlament in Zagreb hat am Freitag sieben Minister auf ihren neuen Posten bestätigt. Sechs davon zogen neu in die Regierung ein, einer wechselte sein Ressort. Regierungschef Andrej Plenkovic führte die Umbildung seines Kabinetts durch, nachdem mehrere Minister wegen Immobilien- und Vermögensaffären massiv unter Druck geraten waren.

Jeder der neuen Minister wurde am Freitagabend mit 82 Stimmen bestätigt, fast die gesamte Opposition boykottierte die Abstimmung, berichteten kroatische Medien. Dazu wurden Finanzminister Zdravko Maric und Innenminister Davor Bozinovic als neue Vize-Regierungschefs bestellt.

Bei den Ministeranhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen, die am Freitag der Abstimmung bei der Plenarsitzung vorausgegangen waren, übte die Opposition heftige Vorwürfe in Bezug auf die Skandale der zurückgetretenen bzw. entlassenen Minister. „Sie können uns nicht mögen, sie können uns auch hassen, aber ich werde nicht zulassen, dass meine Regierung als korrupt etikettiert wird“, verteidigte Plenkovic seine Regierung.

Ihre Posten mussten am Mittwoch die durch Vermögensaffären belastete Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, Gabrijela Zalac, und Agrarminister Tomislav Tolusic räumen. Wegen Immobilienaffären traten zuvor bereits Verwaltungsminister Lovro Kuscevic und der Minister für das Staatsvermögen Goran Maric zurück. Auch die performanceschwache Sozialministerin Nada Murganic wurde entlassen.

Ihre Nachfolger sind in der kroatischen Öffentlichkeit unbekannt. Das Ressort Regionalentwicklung übernahm der aktuelle Arbeitsminister Marko Pavic, der im Arbeitsministerium vom Josip Aladrovic, Chef der staatlichen Pensionsversicherung nachgefolgt wurde. Im Agrarministerium wechselte die Staatssekretärin Marija Vuckovic auf den Ministerposten, neue Sozialministerin wurde die HDZ-Parlamentsabgeordnete Vesna Bedekovic. Der Dekan der Polytechnik in Sibenik, Ivan Malenica, übernahm das Verwaltungsressort. Mario Banozic, ein Beamter in der Verwaltungsbehörde der Gespanschaft Vukovar-Srije, bekam das Ressort für Staatsvermögen.

Neuer Außenminister wurde der aktuelle Botschafter in Deutschland, Goran Grlic Radman. Der Sitz im Außenamt wurde vakant, weil die bisherige Ministerin Marija Pejcinovic Buric im Herbst den Posten der Generalsekretärin des Europarats übernimmt.




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