Letztes Update am Sa, 20.07.2019 07:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vorstoß für Komplettumzug der deutschen Regierung



Als Konsequenz der Debatte über Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin. „Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen“, sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag-Ausgaben).

„Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte Regieren“, sagte Kahrs weiter. „Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben.“ Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich. Bonn gehe es außerdem „so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos verkraften würde“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte: „Wir sind für die Zusammenführung der Bundesregierung am Standort Berlin - und zwar aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen.“ Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sprach sich dafür aus, die Flüge von Ministeriumsmitarbeiter zwischen Bonn und Berlin nach Möglichkeit einzuschränken. Es müsse „stärker auf den Einsatz von Videokonferenzen und Onlinetools“ gesetzt werden.

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Sechs Ministerien haben ihren Sitz weiterhin in der früheren Hauptstadt, tausende Beamte und Politiker pendeln wöchentlich zwischen Bonn und Berlin.




Kommentieren