Letztes Update am Sa, 20.07.2019 12:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskoalition Sozialisten-Linke rückt in Spanien näher



Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich in Spanien eine Regierungskoalition der Sozialisten mit der linken Protestpartei Unidas Podemos (UP) ab. UP-Chef Pablo Iglesias kam wenige Tage vor den entscheidenden Abstimmungen im Parlament dem Wunsch des geschäftsführenden sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach und verzichtete auf eine persönliche Teilnahme an der künftigen Regierung.

Dafür sollen andere Politiker seiner Partei Ministerposten erhalten. Die erste Parlamentsabstimmung über die Wiederwahl von Sanchez findet am Dienstag statt, die zweite, falls nötig, am Donnerstag. Sanchez benötigt im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Sollte er wie erwartet scheitern, würde gemäß Verfassung 48 Stunden später eine zweite Runde stattfinden, bei der dem Bewerber eine einfache Mehrheit reicht - mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen also.

Falls UP für Sanchez votiert, braucht der Sozialist noch die Enthaltung der 14 Abgeordneten der linksnationalistischen katalanischen Partei Esquerra Republicana (ERC). Wie die Katalanen abstimmen werden, ist ungewiss. Sanchez hatte im Februar die Wahl anberaumt, nachdem die ERC seiner Minderheitsregierung bei der Etatabstimmung die Unterstützung entzogen hatten.

Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Die Sozialisten hatten lange Zeit betont, man wolle ohne eine Koalition regieren. Am Freitag lenkten sie ein und erklärten, Sanchez sei bereit, über die UP-Teilnahme an der Regierung zu verhandeln. Allerdings dürfe Iglesias nicht ins Kabinett, weil er behaupte, in Spanien gebe es politische Gefangene, wie Iglesias die inhaftierten katalanischen Separatistenführer nennt. Iglesias verzichtete daraufhin am späten Freitagabend in einem auf Twitter geposteten Video auf einen Anspruch auf ein Ministeramt.




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