Letztes Update am So, 21.07.2019 08:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lobbying-Register wird von NR-Abgeordneten nicht genutzt



Seit Anfang 2013 können Politiker, die von Lobbyisten kontaktiert werden, beim Justizministerium deren Auftraggeber und Aufgabengebiete erfragen. Die Lobbyingagenturen wurden verpflichtet, die entsprechenden Informationen im Lobbying-Register des Ministeriums einzutragen. Abgefragt wurden die Informationen von den dazu berechtigten „Funktionsträgern“ seit Einführung jedoch nur ein einziges Mal.

) veröffentlicht. Bei Verletzung der Registrierungspflicht drohen Strafen zwischen 10.000 und 60.000 Euro bis zur Nichtigkeit des Lobbying-Auftrages.

Angaben dazu, für welche Agentur ein Lobbyist tätig ist und welcher konkrete Aufgabenbereich vereinbart wurde, sind allerdings nicht öffentlich einsehbar. Dieser Teil des Registers kann nur von „Funktionsträgern“ (also etwa Politikern) eingesehen werden, die von Lobbyisten kontaktiert werden. Vonseiten der Politik besteht allerdings kein großes Interesse daran. Abgefragt wurde der nicht-öffentliche Teil des Registers seit der Einführung nur ein einziges Mal im Jahr 2017, wie das Justizministerium auf APA-Nachfrage sagte. Auch wurde nach Angabe des Ministeriums bisher keine einzige Strafe wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht verhängt.

Auch das Interesse an der im März gestarteten Compliance-Beratungsstelle im Parlament hält sich bisher in Grenzen. Die Compliance-Beratung soll Fragen von Abgeordneten offen stehen, ob bestimmte Handlungen mit geltenden Gesetzen und Richtlinien vereinbar sind. Das betrifft vor allem das richtige Verhalten bei Annahme von Geschenken, Bewirtung und sonstigen gelegentlichen oder auch bedeutsameren Vorteilen, wie etwa dem Anbieten einer Stelle während des Mandats.




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