Letztes Update am So, 21.07.2019 15:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahlen in der Ukraine haben begonnen



In der Ukraine hat Sonntag früh die Parlamentswahl begonnen. Die rund 30 Millionen Wähler der früheren Sowjetrepublik sind aufgerufen, die Abgeordneten der Obersten Rada zu bestimmen. Die neue Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gilt dabei als haushoher Favorit. Die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) könnte Umfragen zufolge bis zu 50 Prozent der Zweitstimmen erreichen.

Insgesamt treten 22 Parteien an. Es gibt 424 Mandate, davon werden 225 über Parteilisten vergeben und 199 per Direktwahl. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. In den von einem blutigen Konflikt geprägten Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten wird nicht gewählt.

Obwohl das Präsidentenbüro den Termin offiziell nicht angekündigt hatte, kam es bei der Stimmabgabe von Staatschef Selenskyj zu einem riesigen Medienantrag. Selenskyj verlor im Trubel kurzfristig sogar seine Gattin. Im Wahllokal skizzierte das Staatsoberhaupt Kriterien für etwaige Koalitionspartner sowie den künftigen Premierminister.

Nachdem Selenskyj im April wegen Demonstrierens seines Wahlzettels bei den Präsidentschaftswahlen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, vermied er dies am Sonntag. „Sie wissen doch, warum ich ihn dieses Mal nicht zeige“, scherzte er zunächst vor Journalisten. Konkrete Angaben zum gewünschten Resultat seiner Partei „Diener des Volkes“ wollte er nicht machen. Er hoffe auf ehrliche und gerechte Wahlen, sagte er. Die Menschen würden zeigen wie sie über die Partei dachten.

Der Spitzenkandidat der Partei „Diener des Volkes“, Dmytro Rasumkow, hat am Rande seiner Stimmabgabe jegliche Festlegung zu künftigen Besetzungen ukrainischer Spitzenämter vermieden. Auch etwaige Koalitionsverhandlungen würden erst nach dem offiziellen Endergebnis der Parlamentswahlen beginnen, erklärte Rasumkow am Sonntagvormittag.

„Lassen sie uns auf das Ergebnis warten und dann werden wir uns festlegen“, sagte Rasumkow, der auch Fragen zu seiner eigenen Zukunft nicht beantworten wollte. Der 35-jährige Spitzenkandidat, der gleichzeitig als Chef der Partei von Neopräsident Selenskyj fungiert, gilt als Anwärter auf den Posten des ukrainischen Parlamentspräsidenten.

Für Selenskyj ist die Wahl politisch entscheidend. Seine Partei ist bisher nicht im Parlament vertreten. Für seine versprochenen Reformen braucht der Politneuling eine starke Mehrheit in der Rada. Selenskyj hatte seit seinem Amtsantritt im Mai Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahre andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. In dem Konflikt sind nach UNO-Angaben bereits rund 13.000 Menschen getötet worden.

Eine neue Waffenruhe in der Ostukraine am Tag der Parlamentswahl ist indes wenige Stunden nach Inkrafttreten vorerst stabil. Sowohl Vertreter der ukrainischen Armee als auch der prorussischen Separatisten bestätigten am Sonntag, dass der neue Waffenstillstand von der Gegenseite eingehalten werde.

Um Mitternacht Ortszeit (Samstag, 23.00 Uhr MESZ) trat die erste derartige Absprache unter dem seit Mai regierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kraft. Zuvor waren mindestens 18 Vereinbarungen gescheitert.

Seit dem Frühjahr 2014 stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk unter Kontrolle prorussischer Separatisten. Ein 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan sieht als ersten Schritt zu einer Wiedereingliederung der Gebiete eine stabile Waffenruhe vor. UN-Schätzungen nach wurden in dem Konflikt etwa 13.000 Menschen getötet. Allein die Regierungsseite verzeichnete seit Jahresbeginn über 50 tote und mehr als 250 verletzte Soldaten.

In der Ukraine stimmten am Sonntag rund 30 Millionen Wahlberechtigte über das Parlament ab. Selenskyjs Partei gilt aus haushoher Favorit. In den Separatistengebieten wird nicht gewählt.

Die Zentrale Wahlkommission in der Ukraine hat am Sonntagnachmittag weder systematische Verstöße noch kuriose Vorfälle bei den laufenden Parlamentswahlen festgestellt. Bis 12.00 Uhr Ortszeit hatten lediglich 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Da schon „lange nicht mehr im Sommer gewählt“ wurde, sei eine Prognose zur Wahlbeteiligung unmöglich, sagte ein Vertreter der Kommission am Nachmittag vor Journalisten. Während in den Oblasts der Ost- und Zentralukraine zu Mittag jeweils mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, war zunächst insbesondere die deutlich geringere Wahlbeteiligung im Westen des Landes auffällig.




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