Letztes Update am So, 21.07.2019 16:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bisher ruhiger Verlauf der Parlamentswahlen in der Ukraine



Die Zentrale Wahlkommission in der Ukraine hat am Sonntagnachmittag weder systematische Verstöße noch kuriose Vorfälle bei den laufenden Parlamentswahlen festgestellt. Bis 12.00 Uhr Ortszeit hatten lediglich 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Die rund 30 Millionen Wähler der früheren Sowjetrepublik sind aufgerufen, die Abgeordneten der Obersten Rada zu bestimmen.

Da schon „lange nicht mehr im Sommer gewählt“ wurde, sei eine Prognose zur Wahlbeteiligung unmöglich, sagte ein Vertreter der Kommission. Während in den Oblasts der Ost- und Zentralukraine zu Mittag jeweils mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, war zunächst insbesondere die deutlich geringere Wahlbeteiligung im Westen des Landes auffällig. In den Oblasts von Lwiw (Lemberg) und Iwano-Frankiwsk, die traditionell als Hochburgen für rechtsnationale Parteien gelten, war die Wahlbeteiligung am Vormittag um mehr als ein Drittel geringer als zum gleichen Zeitpunkt bei den Parlamentswahlen von 2014. Gegenüber der APA begründete die aus der Region stammende Parlamentarierin Oksana Syrojid (Samopomitsch) dies damit, dass sich viele Bewohner der Westukraine derzeit als Erntehelfer im benachbarten westlichen Ausland verdingen. Auch traditionelle Kirchenbesuche am Sonntag spielten eine Rolle, erklärte sie.

Aufregung gab es lediglich im Wahlkreis 94 im Umland von Kiew, wo Unbekannte mit gefälschten Dokumenten knapp zweihundert Wahlkommissionsmitglieder der Partei „Samopomitsch“ durch eigene Vertreter ausgetauscht hatten. Syrojid vermutete dahinter Ihor Kononenko, einen berüchtigten Politiker und Vertrauten von Ex-Präsident Petro Poroschenko, der sich im betreffenden Wahlkreis um ein Mandat bewirbt. Gegen ihn tritt der Journalist Oleksandr Dubynskyj an, der zuletzt für Medien des Oligarchen Ihor Kolomojsky tätig war.

Die Causa mit den Wahlkommissionsmitgliedern macht aber auch deutlich, dass in umstrittenen Wahlkreisen Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Kommissionen wahrscheinlich sind und die Auszählung daher dort dauern dürfte. Laut den gesetzlichen Vorgaben muss das Ergebnis innerhalb von 15 Tagen feststehen. Bei den ukrainischen Parlamentswahlen des Jahres 2012 kamen die Kommissionen in insgesamt 5 von damals 225 Wahlkreisen aber zu gar keinem Ergebnis.

Insgesamt treten 22 Parteien an. Es gibt 424 Mandate, davon werden 225 über Parteilisten vergeben und 199 per Direktwahl. Für Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist die Wahl politisch entscheidend. Seine Partei ist bisher nicht im Parlament vertreten. Für seine versprochenen Reformen braucht der Politneuling eine starke Mehrheit in der Rada. Selenskyj hatte seit seinem Amtsantritt im Mai Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahre andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. In dem Konflikt sind nach UNO-Angaben bereits rund 13.000 Menschen getötet worden.




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