Letztes Update am So, 21.07.2019 16:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Japans Regierungspartei laut Umfrage vor Wahlsieg



Bei der Oberhaus-Wahl in Japan steuert die Koalition von Ministerpräsident Shinzo Abe einer Nachwahlbefragung zufolge auf den Erhalt ihrer komfortablen Mehrheit zu. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und der Koalitionspartner Komeito kommen laut der Umfrage des Rundfunksenders NHK auf 67 bis 77 der 124 Sitze, über die am Sonntag abgestimmt wurde.

Insgesamt umfasst die Kammer 245 Sitze, aber nicht alle standen zur Wahl. Unklar blieb zunächst, ob Abes Koalition zusammen mit kleineren Parteien auch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen konnte. Diese ist für eine von Abe angestrebte Änderung der betont pazifistischen Verfassung des Landes notwendig. Ein solcher Schritt ist in Japan aber umstritten.

Die Verfassung verbietet bisher offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen. Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre damit zwar nur weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

Abe sagte, der sich abzeichnende Sieg seiner Koalition signalisiere die Unterstützung der Wähler für eine Verfassungsänderung. Für den Erhalt der Zwei-Drittel-Mehrheit müssten er und seine Verbündeten 85 Sitze erobern. Die NHK-Befragung sah sie bei 76 bis 88 Sitzen im Oberhaus. In der zweiten Kammer, dem Unterhaus, hat Abes Allianz die dort ebenfalls notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings müsste auch noch die Bevölkerung per Referendum zustimmen.




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