Letztes Update am So, 21.07.2019 17:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkongs Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten



Bei Protesten gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Einsatzkräfte mit Schutzmasken und Schilden drängten die Demonstranten zurück. An den Protesten gegen die pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam beteiligten sich Zehntausende Menschen.

Vor Beginn der Demonstration hob die Polizei ein Waffenlager aus und nahm drei Verdächtige einer Unabhängigkeitsgruppe fest. Der Fund der Waffenlagers hatte die Nervosität in der chinesischen Sonderverwaltungsregion steigen lassen. Nachdem die Polizei zwei Kilogramm Sprengstoff, Brandsätze, Säure, Messer und Metallstangen in einem Lagerraum einer Unabhängigkeitsgruppe gefunden hatte, sind nach Presseberichten drei Personen festgenommen worden. Außer einem 27-Jährigen setzte die Polizei am Samstagabend zwei 25-Jährige fest. Die Ermittler untersuchen nach eigenen Angaben, ob ein Zusammenhang mit den geplanten Protesten besteht.

Im Mittelpunkt der Demonstrationen am Sonntag standen Forderungen nach einem förmlichen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes und der Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, der die Polizeigewalt bei Zusammenstößen am Rande früherer Demonstrationen beleuchten soll. Vergangenen Sonntag waren bei Zusammenstößen 28 Menschen verletzt worden.

Die Organisatoren kritisierten, dass die Polizei nur eine kürzere Marschroute für die Demonstration erlaubt hatte. Sie bemängelten, das diese im dicht bevölkerten und engen Wan Chai endet, wo die Massen sich am Ende der Demonstration nur schwer auflösen können. Die Polizei hatte damit vermeiden wollen, dass die Demonstranten am Regierungssitz und Parlament vorbeiziehen, die aber trotzdem durch zwei Meter hohe Barrikaden gesichert wurden.

Die frühere britische Kronkolonie kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser der Proteste war das inzwischen auf Eis gelegte Gesetz für Auslieferungen von Personen an China, die von der chinesischen Justiz beschuldigt werden. Der Widerstand ist groß, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China.

Regierungschefin Carrie Lam hat den Gesetzentwurf seither ausgesetzt und als „gestorben“ erklärt. Einen formgerechten Rückzug des Entwurfs, wie von den Demonstranten gefordert, lehnt sie aber ab. Am Samstag waren mehr als 100.000 Menschen aus Solidarität mit der umstrittenen Regierung und der Polizei auf die Straße gegangen.




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