Letztes Update am Mo, 22.07.2019 10:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Selenskyj will mit starkem Mandat Ostukraine-Krieg beenden



Nach dem Sieg seiner Partei Sluha narodu bei der Parlamentswahl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew. Seine Partei kam bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit.

Jetzt muss aber noch ein Koalitionspartner gesucht werden. Nach Auszählung von mehr als 40 Prozent der Stimmen steht Selenskyj vor einer klaren Mehrheit im Parlament. Die Kandidaten der „Diener des Volkes“ lagen in rund 120 der 199 Wahlkreise vorn, wie am Montagmorgen veröffentlichte Daten der Wahlkommission zeigten. Zudem gewann die erst vor kurzem gegründete Partei per Liste 42 Prozent der Stimmen. Damit blieb die Partei knapp unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen.

Die russlandfreundliche Oppositionsplattform folgt vorläufigen Ergebnissen zufolge mit großem Abstand auf dem zweiten Platz. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko.

In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlsystem. Die Hälfte der 450 Sitze im Parlament werden über Partei-Listen gewählt, die andere Hälfte durch Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen; hier gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Am Wahlabend sagte Selenskyj auch, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei des Sängers Wakartschuk sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Er kündigte an, einen „Wirtschafts-Guru“ mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Nach Meinung von Beobachtern wurde damit auch eine ganze Abgeordneten-Generation abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

„Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution“, meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. „Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament.“ So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5 von 22 Parteien nahmen die Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. „Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskyj ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. „Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.“

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl erst im Oktober sein. Präsident Selenskyj hatte sie vorgezogen, weil es in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik keine handlungsfähige Koalition mehr gab. Zudem hatte Selenskyj selbst auch keinen Vertreter im Parlament. Seine Partei Sluha narodu ist nach einer Comedy-Serie im Fernsehen benannt. Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, den gegen die korrupte Machtelite kämpft. Nun will er mit einer eigenen Mehrheit im Parlament ernst machen.

Erst im April hatten die Ukrainer den früheren Schauspieler und Komiker Selenskyj zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt. Er hat sich vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Der EU-freundliche und gen Westen orientierte 41-Jährige traf damit offenbar den Ton bei einer Bevölkerung, die genug hat von der Günstlingswirtschaft im Staat und dem niedrigen Lebensstandard in einem der ärmsten Länder Europas.

Gegen die neue Waffenruhe für das Kriegsgebiet Ostukraine hat es indes erste leichte Verstöße gegeben. Beide Seiten des Konflikts warfen sich am Montag gegenseitig eine Verletzung gegen die seit Sonntag geltende Feuerpause vor. Die ukrainische Armee sprach von einem Verstoß. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet von vereinzelten Scharmützeln gesprochen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) listete Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe auf, allerdings in den ersten Stunden nach deren Inkrafttreten. Am Sonntag war es demnach insgesamt weitgehend ruhig. Die Waffenruhe galt ungeachtet dessen als weitgehend intakt. Vertreter sowohl der ukrainischen Armee als auch der prorussischen Separatisten hatten zunächst bestätigt, dass der neue Waffenstillstand im Grunde eingehalten werde.

Es ist die erste derartige Absprache unter dem seit Mai regierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zuvor waren viele Waffenruhen gescheitert. In Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk kämpfen prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.

Ein 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan sieht als ersten Schritt zu einer Wiedereingliederung der Gebiete eine stabile Waffenruhe vor. Nach UN-Schätzungen starben in dem Konflikt etwa 13.000 Menschen. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag wurde unter Ausschluss der umkämpften Gebiete abgestimmt.




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