Letztes Update am Mo, 22.07.2019 14:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraines Regierungspartei spricht von „absoluter Mehrheit“



Die Partei Sluha narodu von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jetzt nach eigenen Angaben die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei am Montag mit. Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren.

Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik, dass eine Partei eine absolute Mehrheit innehat. Nach Auswertung von rund 50 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs mit dem Namen Diener des Volkes bei knapp 42,45 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Beobachtern zufolge wurde damit auch eine ganze Abgeordnetengeneration abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

Zweitstärkste Kraft wurde die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Selenskyj hat nahezu völlig freie Hand, beliebige Reformen zu beschließen. Lediglich für Verfassungsänderungen sind 300 Stimmen nötig und hier muss es im Bedarfsfall Absprachen mit anderen Parteien und Gruppen geben. Die 20 erwarteten Mandate der pro-europäischen „Stimme“ von Popsänger Swjatoslaw Wakartschuk, der am Sonntag Interesse an einer Zusammenarbeit mit Selenskyj signalisiert hatte, werden dafür nicht reichen.

Sein Ziel, eine Beendigung des Krieges im Osten des Landes, hat Selenskyj mittlerweile erneut bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew.

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Bisher war „Diener des Volkes“ nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskyjs behinderte. Er erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine.

„Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution“, meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. „Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament.“ So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5 von 22 Parteien nahmen die Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. „Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskyj ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. „Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.“

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl erst im Oktober sein. Präsident Selenskyj hatte sie vorgezogen, weil es in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik keine handlungsfähige Koalition mehr gab. Zudem hatte Selenskyj selbst auch keinen Vertreter im Parlament. Seine Partei Sluha narodu ist nach einer Comedy-Serie im Fernsehen benannt. Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, den gegen die korrupte Machtelite kämpft. Nun will er mit einer eigenen Mehrheit im Parlament ernst machen.

Erst im April hatten die Ukrainer den früheren Schauspieler und Komiker Selenskyj zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt. Er hat sich vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Der EU-freundliche und gen Westen orientierte 41-Jährige traf damit offenbar den Ton bei einer Bevölkerung, die genug hat von der Günstlingswirtschaft im Staat und dem niedrigen Lebensstandard in einem der ärmsten Länder Europas.

In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlsystem. Die Hälfte der 450 Sitze im Parlament werden über Partei-Listen gewählt, die andere Hälfte durch Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen; hier gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

In Österreich lebende Ukrainer haben am Sonntag ihre Stimmen mehrheitlich für die Partei „Europäische Solidarität“ von Ex-Präsident Petro Poroschenko abgegeben - die Partei kam auf 34,23 Prozent der in der ukrainischen Botschaft in Wien abgegeben Stimmen. Auf Platz 2 folgte mit 26,44 Prozent die „Stimme“ von Popsänger Swjatoslaw Wakartschuk. Die Partei des prowestlichen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Diener des Volkes“ erreichte mit 18,64 Prozent nur Platz 3. Die Wahlbeteiligung lag in Wien am Sonntag mit 590 Stimmen deutlich niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen im März und April.

Gegen die neue Waffenruhe für das Kriegsgebiet Ostukraine hat es indes erste leichte Verstöße gegeben. Beide Seiten des Konflikts warfen sich am Montag gegenseitig eine Verletzung gegen die seit Sonntag geltende Feuerpause vor. Die ukrainische Armee sprach von einem Verstoß. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet von vereinzelten Scharmützeln gesprochen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) listete Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe auf, allerdings in den ersten Stunden nach deren Inkrafttreten. Am Sonntag war es demnach insgesamt weitgehend ruhig. Die Waffenruhe galt ungeachtet dessen als weitgehend intakt. Vertreter sowohl der ukrainischen Armee als auch der prorussischen Separatisten hatten zunächst bestätigt, dass der neue Waffenstillstand im Grunde eingehalten werde.

Es ist die erste derartige Absprache unter dem seit Mai regierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zuvor waren viele Waffenruhen gescheitert. In Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk kämpfen prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.

Ein 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan sieht als ersten Schritt zu einer Wiedereingliederung der Gebiete eine stabile Waffenruhe vor. Nach UN-Schätzungen starben in dem Konflikt etwa 13.000 Menschen. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag wurde unter Ausschluss der umkämpften Gebiete abgestimmt.




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