Letztes Update am Mo, 22.07.2019 21:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


14 Länder für EU-Lösung zu Flüchtlingsverteilung



Dem deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten wollen laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron insgesamt 14 Länder zustimmen. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit, sagte Macron am Montag nach einem Treffen von EU-Außen- und Innenministern in Paris. Österreich ist skeptisch.

Wer konkret zur Zusammenarbeit bereit sei, ließ Macron, der am Nachmittag auch den Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Filippo Grandi traf, offen. Medienvertreter berichteten unter Berufung auf Vertraute des französischen Präsidenten, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag bei dem Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollen.

Österreich zeigte sich bereits am Freitag skeptisch. Nach dem Treffen in Paris, bei dem Österreich auf hoher Beamtenebene vertreten war, wollte sich das Innenministerium auf APA-Anfrage zunächst nicht äußern. Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen „vor Ort“, inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines „Pull-Effekts“ noch „entscheidend nachgebessert“ werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits nach dem Treffen in Helsinki gegenüber der APA erklärt. Kritik an dem Vorschlag kam auch aus Italien.

Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Macron beklagte am Montag auch die Bombardierungen von Flüchtlingslagern im bürgerkriegserschütterten Libyen und rief die Regierung in Tripolis dazu auf, die Geflüchteten aus den Internierungslagern freizulassen. Die Lage in dem Land sei sehr besorgniserregend. Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Anfang Juli kamen bei einem Anschlag auf ein Internierungslager Anfang Juli ums Leben.

Ein neues Sondertreffen zur Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist für die erste Septemberwoche auf Malta geplant. Die Europäische Union kann sich seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen.

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollten ungeachtet des Streits in der EU die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen. Das neue Rettungsschiff „Ocean Viking“ soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten. Sie hatten auf Druck Italiens ihre Aktivitäten mit dem Schiff „Aquarius“ Ende 2018 vorerst eingestellt. Die Ankündigung kommt einen Monat, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien festgesetzt wurde. Rackete hatte ihr Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert.




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