Letztes Update am Di, 23.07.2019 14:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz kritisiert Plan für Flüchtlings-Verteilungsmechanismus



ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge kritisiert. Er habe „kein Verständnis, dass diese Debatte wieder gestartet“ werde. „Es ist das falsche Signal in Richtung der Schlepper und der Migranten“, sagte Kurz am Montagabend in San Francisco am Rande einer Studienreise ins Silicon Valley.

Ein derartiges Signal bedeute, „dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, dass die Schlepper mehr verdienen und dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken“. Kurz hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen einen EU-weiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge ausgesprochen. „Seit Jahren wissen wir, dass die Verteilung nicht die Lösung der Migrationsfrage sein wird.“ Es gebe eine große Anzahl an EU-Ländern, die nicht mitmachen wollen.

Im Gegensatz zu dem vor einigen Jahren beschlossenen Verteilungsmechanismus, den vor allem osteuropäische Staaten ablehnten, basiert der deutsch-französische Vorschlag allerdings auf Freiwilligkeit. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen - wie das in der Vergangenheit oft der Fall war.

Laut Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich die Hälfte der EU-Staaten für den Vorschlag ausgesprochen. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit, sagte Macron am Montag nach einem Treffen von EU-Außen- und Innenministern in Paris. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute des französischen Präsidenten, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien, Litauen und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag bei dem Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollen.

Österreich zeigte sich bereits am vergangenen Freitag skeptisch. Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen „vor Ort“, inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines „Pull-Effekts“ noch „entscheidend nachgebessert“ werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits nach dem Treffen in Helsinki gegenüber der APA erklärt. Kritik an dem Vorschlag kam auch aus Italien.

Auch Italien kritisierte den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung. „Macron darf uns keine Befehle erteilen“, so Italiens Innenminister Matteo Salvini nach Medienangaben. „Das Treffen in Paris war ein Fehler in Form und Inhalt. Italien nimmt keine Befehle mehr an. Wenn Macron über Migranten diskutieren will, soll er nach Rom kommen“, meinte Salvini. Das von Deutschland und Frankreich initiierte Treffen in Paris bezeichnete er als „Flop“. Mehrere EU-Minister hätten sich daran nicht beteiligt.

Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Die Regierung in Rom weigert sich, Rettungsschiffe in ihre Häfen zu lassen.

Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Er sieht vor, dass beide Länder ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden. Auch Österreich zeigte sich skeptisch.

Die mit Flüchtlingen und Migranten befassten UN-Organisationen sehen in den jüngsten informellen EU-Beratungen positive Entwicklungen. Die Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßten nach dem Treffen von EU-Ministern am Montag in Paris einen „Konsens, dass die willkürliche Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen enden muss“.

Sie lobten auch positive Schritte zur Seenotrettung im Mittelmeer. „Sie haben sich geeinigt, dass etwas getan werden muss“, sagte der UNHCR-Sprecher, Charlie Yaxley, am Dienstag in Genf. „Es sieht so aus, als gebe es neuen Schwung für Schritte, um (die Probleme) zu lösen.“

Auch die EU-Kommission begrüßte die deutsch-französische Initiative. Es seien „ganz klar“ Fortschritte zu sehen, auch das Treffen der EU-Außen- und Innenminister am Montag sei ein weiterer „wichtiger Schritt“ gewesen, sagte die Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Dienstag in Brüssel. „Wir sind ermutigt angesichts der Unterstützung, die wir bis dato gesehen haben“, so Bertaud. Die Kommission sei „voll und ganz bereit“, die Mitgliedsstaaten in finanzieller und operativer Hinsicht zu unterstützen.




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