Letztes Update am Di, 23.07.2019 14:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister



Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Konservativen und damit auch neuer Premierminister. Wie die Parteiführung am Dienstag in London mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen Außenminister Jeremy Hunt durch. Am Mittwoch soll Johnson als Nachfolger von Theresa May zum neuen Premierminister ernannt werden.

Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin May haushoch gewonnen. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen gegen seinen Rivalen Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. Die etwa 160.000 Parteimitglieder - das sind laut der Zeitung „Independent“ 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten für die Entscheidung zwischen Johnson und Hunt mehrere Wochen Zeit.

Johnson kündigte an, das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden und die Spaltung im Land zu überwinden. Die Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen am Dienstag in London. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

Zuletzt hatten mehrere Minister der britischen Regierung aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik ihren Rücktritt angekündigt, sollte der ehemalige Außenminister das Rennen machen. Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen.

Ex-Premierminister Tony Blair hält einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen dennoch für ausgeschlossen. „Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen“, sagte Ex-Premier Blair europäischen Medien. Im Parlament sei eine Mehrheit dagegen.

Johnson könne entweder eine Neuwahl auslösen oder ein zweites Referendum ansetzen. „Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist“, sagte Blair. Er wandte aber auch ein: „Wenn er ein zweites Referendum zuerst macht, dann ist das Thema Brexit vom Tisch.“ Dann könne Johnson in eine Neuwahl gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn gehen, „die Corbyn zerstören wird und auch die Brexit Party von Nigel Farage“.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Johnson zu seinem neuen Amt. „Er wird großartig sein“, erklärte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der US-Präsident hatte schon mehrfach seine Sympathien für Johnson und dessen populistischen Politikstil publik gemacht und zugleich dessen Vorgängerin May scharf kritisiert. Die öffentlichen Einmischungen Trumps in die britischen Regierungsgeschäfte sorgten in Großbritannien vielfach für Verstimmung.

Oppositionschef Corbyn forderte nach der Wahl eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker am Dienstag auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. „Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird“, forderte er.

„Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um einen Brexit zu vollziehen, der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert und Jeremy Corbyn von der Regierung fernhält“, schrieb Theresa May unmittelbar nach Johnsons Wahl am Dienstag auf Twitter. „Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken“, fügte sie hinzu.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Johnson. Er wolle mit Johnson „auf die bestmögliche Weise zusammenarbeiten“, teilte eine Sprecherin am Dienstag der EU-Kommission in Brüssel mit.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. Barnier schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.“ Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Die Wahl Johnsons stieß bei den österreichischen EU-Abgeordnete vorwiegend auf Skepsis. Neben Warnungen vor einer Brexit-“Katastrophe“, Forderungen, das Kapitel „endlich abzuschließen“, gibt es auch Hoffnungen auf ein neues Referendum. Dass Johnson einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht ausschließt, bereitet den Abgeordneten Sorge.

Auf den ÖVP-Mandatar und Vizepräsident im EU-Parlament, Othmar Karas, habe Johnson „als Politiker bisher nicht immer den besten Eindruck“ gemacht. Der EU-Austritt Großbritanniens richte auf beiden Seiten „großen Schaden“ an, betonte Karas. Der künftige britische Premierminister müsse „alles daran setzen, dass der Brexit nicht zur Katastrophe wird.“

„Wenn Boris Johnson weiterhin seine Clown-Show abzieht, wird er damit in Brüssel auf taube Ohren stoßen“, ließ SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wissen, und er fügte hinzu: „Das Tauziehen im Brexit-Streit darf die neue EU-Kommission nicht länger aufhalten.“ Jetzt liege es an den Briten und am britischen Parlament, den Austritt ohne Deal am 31. Oktober zu verhindern, hoffte Schieder noch auf einen Kurswechsel in London.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky fordert, das „Kapitel Brexit“ endlich abzuschließen. Er würde begrüßen, „wenn Johnson endlich das umsetzt, was schon Theresa May versprochen hat. Einen reibungslosen Brexit, um so jenen demokratischen Volksentscheid, der vor 3 Jahren von den Briten gefällt wurde, zu respektieren“.

Für die Grünen ist unterdessen das „schlimmste Szenario“ eingetroffen. „Boris Johnson ist kein integerer, umsichtiger Politiker, er verbreitet Lügen und steuert das Land in die Katastrophe“, sagte die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana gegenüber der APA. Für Vana wäre ein sogenannter Hard Brexit „das Schlimmste für Großbritannien und Europa“. Dass Johnson dafür die Mehrheit im Unterhaus bekommt, hält sie jedoch für unwahrscheinlich, Großbritannien steuere auf Neuwahlen zu, lautete ihre Prognose.

Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon appellierte, dass „ein Brexit-Chaos ohne Deal“ am 31. Oktober nicht Realität werden dürfe. Den Briten müsse „die Chance auf ein zweites Referendum gegeben werden, ganz besonders jetzt, wo mit Boris Johnson ein Brexit-Hardliner am Ruder ist“.




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