Letztes Update am Di, 23.07.2019 22:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister



Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. Der Ex-Außenminister setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef der konservativen Tories deutlich gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstag bekannt gab. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden.

Johnson erhielt in der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz 92.153, Hunt 46.700 Stimmen. Die etwa 160.000 Parteimitglieder - das sind nach Angaben der Zeitung „Independent“ 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt zu entscheiden.

Der 55-jährige Ex-Bürgermeister Londons war von Anfang an als haushoher Favorit für die Nachfolge von May gehandelt worden, die Anfang Juni nach zahlreichen herben Niederlagen den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Sie konnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht durchs Parlament bringen. May schrieb in Richtung Johnson auf Twitter: „Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken.“ Rivale Hunt gratulierte ebenfalls, Johnson werde „in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein“.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erneuerte Johnson seine Ankündigung, den EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Oktober vollzogen zu haben. „Wir werden den Brexit am 31. Oktober erledigt haben“, sagte er. Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Ein No-Deal-Brexit dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

Die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch kategorisch ab. Das betonte auch EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier nach der Wahl Johnsons erneut. Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung, die nicht Teil des Vertrags und rechtlich nicht bindend ist, zu den künftigen Beziehungen. Die Europäische Union werde an der Brexit-Vereinbarung festhalten, betonte auch Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission.

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sowie die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierten Johnson. Beide betonten unabhängig voneinander, gut mit dem neuen britischen Premierminister zusammenarbeiten zu wollen. Auch der französische Präsident Emmnauel Macron beglückwünschte Johnson „herzlich“. US-Präsident Donald Trump verkündete via Twitter: „Es wird großartig sein!“

Österreichs EU-Abgeordneten äußerten sich hingegen überwiegend skeptisch. Für ÖVP-Mandatar Othmar Karas habe Johnson „als Politiker bisher nicht immer den besten Eindruck“ gemacht. „Wenn Boris Johnson weiterhin seine Clown-Show abzieht, wird er damit in Brüssel auf taube Ohren stoßen“, ließ SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wissen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky fordert, das „Kapitel Brexit endlich“ abzuschließen. Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana glaubt an Neuwahlen in Großbritannien und die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon fordert ein zweites Referendum.

Scharfe Kritik kommt wenig überraschend aus den Reihen der britischen Labour-Partei. Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, erklärte er auf Twitter. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) warnte einmal mehr vor der „katastrophalen Bedrohung“ durch den Brexit.

Das britische Pfund reagierte auf die Wahl Johnsons unterdessen mit einem Kursanstieg. Am frühen Nachmittag machte das Pfund einen Teil der frühen Kursverluste wieder wett und wurde zuletzt bei 1,2457 US-Dollar gehandelt. Experten sehen nach der Wahl von Johnson Chancen, dass es doch noch zu einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommen könnte, da er etwa keinen Widerstand des Brexiteer-Lagers fürchten müsse.

Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein. Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

Der Brexit-Hardliner wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.

Die Briten hatten im Juni 2016 nur mit knapper Mehrheit für eine Loslösung von der Europäischen Union gestimmt. Das Parlament ist seitdem heillos zerstritten. Hinzu kam, dass May nach einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung anführte, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigte.

Johnson tritt am Mittwoch das Amt des britischen Premierministers an. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte von Theresa May, die am EU-Austritt des Landes gescheitert war. May stellt sich um 13.00 Uhr ein letztes Mal den Fragen des Parlaments, bevor sie am frühen Nachmittag bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell ihren Rücktritt einreicht. Wenig später empfängt die Queen auch Johnson, um ihm den Regierungsauftrag zu erteilen.

Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch mit den Forderungen Johnsons zum Brexit befassen. Wie der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag mitteilte, werden die Mitglieder der dortigen Brexit-Lenkungsgruppe mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier über die Lage beraten.

Er freue sich darauf, bei dem Treffen „die Interessen aller Europäer zu verteidigen“, erklärte der Liberale aus Belgien auf Twitter. Johnson war von den britischen Konservativen am Dienstag zum neuen Parteichef gewählt worden. Er übernimmt damit am Mittwoch auch das Amt des Premierministers. Der Brexit-Hardliner will Nachverhandlungen am mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag erreichen und ansonsten notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober die Europäische Union verlassen.

Nach Angaben einer Parlamentssprecherin soll das Treffen der Lenkungsgruppe um 11.00 Uhr am Mittwoch beginnen. Danach werde es voraussichtlich „eine kurze Erklärung“ geben.




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