Letztes Update am Mi, 24.07.2019 07:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Guatemalas Staatschef gibt Richtern Schuld an Trump-Drohung



Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat das Verfassungsgericht seines Landes für mögliche Strafen der USA wegen des Scheiterns eines Migrationsabkommens verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag auf Twitter mit einem „Bann“, Sonderzöllen und Gebühren auf Geldsendungen aus den USA nach Guatemala gedroht.

Das Land habe die Vereinbarung zur Unterzeichnung eines Abkommens gebrochen, mit dem Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre, so Trump. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte vor kurzem auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf. Morales warf den Richtern auf Facebook vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung.

„Aber das Schlimmste von allem ist, dass die Richter Entscheidungen getroffen haben, die jetzt die exzellenten Beziehungen zu unserem Haupt-Wirtschaftspartner gefährden“, schrieb Morales. Er hoffe, dass das Gericht sich seiner Verantwortung für die Konsequenzen dieser Entscheidungen stelle - gerade gegenüber den Familien, deren Angehörige emigriert seien, um ihnen durch Zahlungen aus dem Ausland ein besseres Leben zu bieten.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas daran zu ändern. Würde Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt, müssten alle Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten, dort Asyl beantragen. Das beträfe insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador.




Kommentieren