Letztes Update am Mi, 24.07.2019 09:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ will von Kurz in der Schredder-Affäre „Wahrheit“ hören



Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. „Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen“, sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.

„Viele mysteriöse Umstände“ ortet Deutsch nach den weiteren Enthüllungen rund um die Datenvernichtung durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der „Schredder-Affäre“ enden. „Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet“, meinte Deutsch.

Völlig unglaubwürdig sei Kurz, wenn er behaupte, die Vernichtung der Datenträger sei ein üblicher Vorgang im Zuge des Regierungswechsels gewesen. Dies sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen - und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“, das die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang“, findet Deutsch.

Zum Verdacht der ÖVP, das angebliche Recherche-Institut „Zoom“ könnte Dirty Campaigning vonseiten der Mitbewerber sein, meinte Deutsch nur: „So wie der Schelm denkt, so ist er.“ Wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nun eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ und FPÖ einfordert, entspreche dies dem Muster der Volkspartei. Immer wenn diese in einer Krise sei, starte sie derartige „Ablenkungsmanöver“, so Deutsch.

Nehammer begründete die Vorgehensweise mit der Angst vor Daten-Leaks. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstagabend in der „ZiB2“ - und erwähnte ein weiteres Mal die SPÖ und den Politik-Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters nannte Nehammer „falsch und unkorrekt“.

Dass vor einem Regierungswechsel „nicht veraktete Daten“ gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer. Ebenso wenig ungewöhnlich sei, dass die Aktion schon Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat stattgefunden habe. Man habe damit gerechnet, ein solches Votum nicht zu überstehen, meinte der ÖVP-Generalsekretär. „Wenn der Antrag durchgeht, muss alles sehr rasch gehen.“

Auch in diesem Fall lenkte Nehammer die Aufmerksamkeit auf die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein. „Wir sind gebrannte Kinder“, bezog er sich auf „Dirty Campaigning“ im vergangenen Wahlkampf. Auch damals habe es „Fake News“ gegeben und seien Daten geleakt worden. Daher habe man nun gesagt: „Wenn es zu einem Wechsel kommt, sind Daten so effizient wie möglich zu vernichten.“

Zum betroffenen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts meinte Nehammer, dass diesem die Aktion leidtue. Er habe den entstandenen Schaden auch sofort bezahlt und kooperiere mit den Sicherheitsbehörden, um den Fall aufzuklären. Das geschredderte Material habe der Mann mitgenommen, da der IT-Bereichsleiter dies so verlangt habe. Einen falschen Namen habe er angegeben, um Rückschlüsse auf das Bundeskanzleramt zu vermeiden, so Nehammer. Dass sich auf den Festplatten Daten zum „Ibiza-Skandal“ befunden haben könnten, schloss der Generalsekretär aus.

Die Parteien abseits der ÖVP wittern im anlaufenden Wahlkampf sichtlich eine Chance, die in den Umfragen davon geeilte Volkspartei einzufangen. Durch Anfragen an Kanzlerin Brigitte Bierlein bzw. Justizminister Clemens Jabloner will man vor allem herausfinden, wer die Datenvernichtung beauftragt hat bzw. von ihr wusste. Interessiert sind SPÖ und NEOS vor allem an der Rolle von Kurz selbst sowie von dessen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein vermutet jedenfalls, dass noch mehr eigenartige Dinge im Dunkeln lägen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ersuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kurz auf seine Verantwortung gegenüber dem Land hinzuweisen und dazu beizutragen, dass diese „ausufernde skandalöse Angelegenheit ehebald geklärt ist“.

Was mit den sonstigen Akten des Kanzleramts passiert ist, weiß man vorerst nicht. Im Staatsarchiv ist bisher nichts eingetroffen, sagte dessen Generaldirektor Manfred Fink am Dienstag der APA. Dies kann freilich noch passieren, auch andere Ressorts haben vorerst keine Akten angeliefert, andere wie Innen- und Finanzministerium schon. Ohnehin kann jeder selbst entscheiden, was und ob er liefert, denn es gibt auch noch die Option, die Unterlagen der Nachfolgerin zu überlassen. Ob Bierlein Dokumente erhalten hat, soll sie in der Anfragebeantwortung kundtun.

Eine Sondersitzung des Nationalrats zur „Schredder-Affäre“ wird indes immer wahrscheinlicher. Die Liste JETZT bereitet einen entsprechenden Antrag vor, berichtete die Tageszeitung „Österreich“ Dienstagabend. Für eine Zustandekommen bräuchte es allerdings aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten. JETZT-Mandatar Peter Pilz will daher mit SPÖ und FPÖ reden.




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