Letztes Update am Mi, 24.07.2019 11:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Facebook stimmt wohl Vergleich mit US-Aufsicht zu



Facebook hat im Skandal um die Weitergabe von Nutzerdaten Insidern zufolge einer Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zugestimmt. Der milliardenschwere Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde FTC werde noch an diesem Mittwoch bekannt gegeben, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen. Es ist die höchste von der Federal Trade Commission (FTC) bisher verhängte Geldstrafe.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg müsse zudem alle drei Monate bestätigen, dass der Konzern die Privatsphäre der Nutzer angemessen schütze. Auch ein Datenschutz-Komitee sei vereinbart worden. Der Vergleich muss noch von einem Bundesrichter genehmigt werden. Weder die FTC noch das Online-Netzwerk wollten sich zu dem Bericht äußern.

Facebook legte im ersten Quartal drei Milliarden Dollar für einen Vergleich mit den Behörden zurück. Bereits im Frühjahr hatte das Management aber angedeutet, dass eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar möglich sei. Zwei Insidern zufolge sieht die Einigung kein Schuldeingeständnis von Facebook vor. Nach einem Bericht der „Washington Post“ wirft die FTC Facebook auch vor, die Benutzer über den Umgang mit ihren Telefonnummern, der Gesichtserkennung sowie der Verwendung der Zwei-Faktor-Authentifizierung irregeführt zu haben.

Ausgangspunkt der Untersuchung war, ob das weltgrößte soziale Netzwerk mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die britische Analysefirma Cambridge Analytica im US-Präsidentschaftswahlkampf gegen ein Datenschutz-Gesetz von 2011 verstoßen hat. Cambridge Analytica hatte Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen und diese im US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump eingesetzt. Die Affäre hatte Politiker und Regulierer rund um den Globus alarmiert und zu einer breiten öffentlichen Diskussion darüber geführt, ob Facebook nicht stärker kontrolliert werden müsse. Die Untersuchungen der Behörde wurden dann noch ausgeweitet.

Auch mit der US-Börsenaufsicht SEC soll sich Facebook auf einen Vergleich gegen die Zahlung von rund 100 Millionen Dollar geeinigt haben, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Aufseher werfen dem Netzwerk demnach vor, den Anlegern nicht die Risiken in Bezug auf ihre Praktiken beim Datenschutz offengelegt zu haben.

Ungeachtet der geschlossenen Vergleiche steht Zuckerberg weiterer Ärger ins Haus. Die US-Regierung kündigte umfangreiche Untersuchungen der Wettbewerbspraktiken bei Technologie-Konzernen an. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man „entsprechend handeln“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Justizministeriums. Geprüft werden solle, „ob und wie führende Online-Plattformen Marktmacht erlangt haben und sich an Praktiken beteiligen, die den Wettbewerb dämpfen, Innovationen ersticken oder anderweitig den Verbrauchern geschadet haben“.

Untersucht werde wie sich Unternehmen in den Bereichen Suche, soziale Medien und bei einigen Einzelhändlern verhalten hätten. Auch wenn das Ministerium keine Firmennamen nannte, setzte die Ankündigung nachbörslich die Aktien von Facebook, Amazon, Google und Apple unter Druck. Eine Stellungnahme der Konzerne gab es zunächst nicht dazu. Facebook will am Mittwoch seine Quartalszahlen vorlegen.




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