Letztes Update am Mi, 24.07.2019 12:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brandstätter warnt vor türkis-blauen Neuauflage im Herbst



Der frühere „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter hat am Mittwoch sein Buch über die abgewählte Regierung vorgestellt und vor einer türkis-blauen Neuauflage im Herbst gewarnt. Ob er bei der Wahl am 29. September für die NEOS antritt, ließ er offen: „Das ist noch nicht entschieden.“ Die NEOS beraten am Abend, ob Brandstätter eine „Wildcard“ für einen sicheren Listenplatz erhält.

Brandstätter liefert mit „Kurz & Kickl - ihr Spiel mit Macht und Angst“ eine Abrechnung mit der im Mai zerbrochenen türkis-blauen Koalition. Der Titel geht auf Erhard Busek zurück, der im Vorwort des Buches beschreibt, wie Ex-Innenminister Herbert Kickl ihm einmal erklärt habe, man müsse den Menschen Angst machen, um Dinge zu verändern. Brandstätters Kernthese: Die FPÖ, allen voran Kickl, habe Österreich in einen autoritären Staat nach ungarischem Vorbild umbauen wollen. Die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz habe aus Machtkalkül und mangels eigener gesellschaftspolitischer Überzeugungen mitgespielt.

Wobei der Weg in den autoritären Staat aus Brandstätters Sicht ein schleichender ist. „Man könnte den Kalauer von der geschredderten Demokratie verwenden, aber genau das ist es nicht“, so der langjährige Journalist. Vielmehr konstatiert er eine Unterminierung der demokratischen Institutionen - des Verfassungsgerichts, der Sicherheitsbehörden, der Unabhängigkeit der Abgeordneten - sowie Angriffe auf NGOs und Medien.

Im Buch übt Brandstätter harsche Kritik an der Medienpolitik des Ex-Kanzlers, dem er vorwirft, die Berichterstattung durch „brutalen Druck und penetrante Interventionen“ auf Linie bringen zu wollen. „Ich glaube, dass es für das Land schlecht wäre, wenn diese Regierung fortgesetzt würde“, warnt Brandstätter. „Nur zu sagen, Kickl darf nicht mehr Innenminister werden, wäre lächerlich.“ Denn dann könne jemand anderer seinen Kurs fortsetzen.

Ob er selbst wie kolportiert für die NEOS antreten wird, ließ Brandstätter offen. Der erweiterte Vorstand der NEOS berät am Abend, ob Brandstätter eine „Wildcard“ für einen wählbaren Listenplatz erhalten soll, wie sie 2017 Irmgard Griss hatte. Die formale Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung am Samstag in Salzburg. „Wir führen noch Gespräche, heute und morgen“, meinte Brandstätter dazu: „Ich habe noch keine Karte nach Salzburg gekauft.“

Das Buch habe er jedenfalls „als Journalist geschrieben und nicht als jemand, der sich für etwas bewirbt“, versicherte Brandstätter. Für den K&S-Verlag hat sich das Buch - laut Brandstätter schon länger geplant, aber wegen der vorgezogenen Wahl dann trotzdem ein Schnellschuss - jedenfalls ausgezahlt. Laut Verlagschef Martin Scheriau ist die zweite Auflage wegen des regen Interesses des Handels bereits in Auftrag gegeben worden.




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