Letztes Update am Mi, 24.07.2019 12:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ fordert soziale Verantwortung von Unternehmen weltweit



Die SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger und Petra Bayr haben am Mittwoch in Wien ein Maßnahmenpaket gegen Kinder- und Zwangsarbeit sowie zum Schutz der Menschen- und Umweltrechte präsentiert. „Wir haben Übung darin, die Augen zu verschließen“, sagte Stöger. Zwar sei weltweit der Wohlstand gestiegen und die Armut laut Statistik zurückgegangen, dennoch gebe es mancherorts massive Ungleichbehandlung.

„Weltweit sind 152 Millionen Kinder Opfer von Kinderarbeit, das entspricht einem Drittel der Bevölkerung Europas“, so Stöger. Die Hälfte dieser Kinder leisteten Kinderarbeit unter ausbeuterischen Bedingungen, 40 Millionen seien zudem von Zwangsarbeit betroffen. Das sei ein „Armutszeugnis für die Welt“ und Europa sei daher aufgefordert den Blick auf die weltweiten Arbeitsbedingungen zu werfen, betonte der ehemalige Minister.

„Menschenrechte müssen höher stehen als Profite“, forderte Bayr. Die SPÖ fordere daher die Errichtung einer Europäischen Agentur für Handelswaren, die die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechtsstandards, Produkt- und Umweltstandards übernehme. Zudem brauche es eine Novelle des Ausfuhrförderungsgesetzes, das den Schutz der Menschenrechte verankere. „Mit freiwilligen Maßnahmen kommen wir nicht weiter, wir brauchen rechtlich einklagbare Pflichten“, so Bayr.

Die SPÖ sei außerdem für die Einführung eines Sozialverantwortungsgesetzes, das Kinderarbeit verhindern soll. „Wir wollen, dass keine Waren aus Kinder- und Zwangsarbeit mehr in Europa verkauft werden dürfen“, so Stöger. Eine mögliche Debatte im Nationalrat über den Gesetzesantrag sei aber an der ÖVP gescheitert. Zudem brauche es ein verpflichtendes internationales Abkommen, das Unternehmen bei Verstößen gegen internationale Sozial- und Umweltstandards zur Rechenschaft ziehe. Bayr sprach sich weiters für eine verpflichtende Verträglichkeitsprüfung bei der Einhaltung von nachhaltigen Entwicklungszielen aus.

Vom im Nationalrat zu beschließenden Mercosur-Handelsabkommen sei derzeit noch nicht viel bekannt, so Bayr. Momentan sei eine Zustimmung der SPÖ aber „eher unwahrscheinlich“. Denn gerade durch die Politik des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gehe das „Urwaldabholzen so schnell“ voran, wie noch nie. Stöger betonte, bei Handelsabkommen wäre eine geänderte Position der EU wichtig. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre daher gut beraten, auf einen neuen Stil beim Verhandeln von Handelsabkommen hinzuarbeiten und dabei die Stärken Europas, wie Demokratie und sozialstaatliches Handeln, einzubringen.




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